§ 8 ABC der Forderungspfändung / Lebensversicherung

Literatur zur Lebensversicherung

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Castellvi, Unwiderrufliches Bezugsrecht auf den Erlebensfall in der Kapitallebensversicherung, BGH-Report 2003, 993;

David, Tipps zur Pfändung von Lebensversicherungsansprüchen, MDR 1996, 24;

Dietzel, Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO, Monographie 2014;

Elster, Pfändbarkeit von Kündigungsguthaben aus Altersvorsorgeverträgen, ZVI 2013, 369;

Floeth, Pfändung von Lebensversicherungen auf den Todesfall, FamRZ 2008, 1247;

Goebel, Wann sind Lebensversicherungen für die Altersvorsorge nach § 851c ZPO vor der Pfändung geschützt?, FoVo 2011, 121;

Goebel, Was ist nach der Pfändung einer Lebensversicherung zu tun?, FoVo 2010, 227;

Goebel, Kapitallebensversicherungen - Durch Verkauf 5 bis 15 Prozent höhere Erlöse erzielen, VE 2002, 132;

Goebel, Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht unpfändbar: Auswege für den Gläubiger, VE 2004, 11;

Gutzeit, Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Lebensund Berufsunfähigkeitsversicherungen, NJW 2010, 1644;

Haegele, Abtretung, Verpfändung und Pfändung einer Lebensversicherung, BWNotZ 1974, 141;

Hasse, Der neue Pfändungsschutz der Altersvorsorge und Hinterbliebenenabsicherung, VersR 2007, 870;

Hasse, Zwangsvollstreckung in Kapitallebensversicherungen, VersR 2005, 15;

Hasse, Zur gemischten Lebensversicherung zugunsten Dritter, VersR 2005, 1176;

Hellwich, Pfändungsschutz zur Alterssicherung Selbstständiger, JurBüro 2007, 286;

Huken, Die Zahlung fälliger Lebensversicherungsprämien anstelle des Vollstreckungsschuldners durch den Vollstreckungsgläubiger bzw. die -behörden, KKZ 1979, 8;

Kemperdick, Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung, ZInsO 2012, 2193;

Kranenberg, Lebensversicherungen in der Zwangsvollstreckung, AO-StB 2005, 300;

Kogel, Die Einführung der §§ 851c ZPO, 173 VVG -teilweise ein gesetzgeberischer Fehlgriff?, FamRZ 2007, 870;

Kohte/Beetz, Zum Pfändungsschutz bei Sterbefallversicherungen, VuR 2008, 318;

Lange, Lebensversicherung und Insolvenz, ZVI 2012, 403;

Menzel, Vollstreckungsschutz zugunsten privater Altersvorsorge, Monographie 2011;

Mümmler, Herausgabe des Versicherungsscheins bei Pfändung einer Lebensversicherung, JurBüro 1977, 1327;

Mümmler, Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen, JurBüro 1983, 335;

Neuhaus/Köther, Pfändungsschutz bei umgewandelten Lebensversicherungen - Neue Vorschriften, neue Streitpunkte, ZfV 2009, 248;

Prahl, Pfändungsschutz in der Altersvorsorge unter Einbeziehung der "Riester"- und "Rürup"-Rente sowie sozialrechtlicher Anrechnungsschutz unter besonderer Berücksichtigung der Lebensversicherung, rv 2007, 121;

Prahl, Eintrittsrecht und Anfechtung bei Kapitallebensversicherungen, VersR 2005, 1036;

Prahl, Zur Pfändung des Kündigungsrechts des Versicherungsnehmers bei gemischten Kapitallebensversicherungen, NVZ 2001, 151;

Priebe, Lebensversicherung und Insolvenz: Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht, ZInsO 2010, 2307;

Ruland, Interner Ausgleich bei gepfändeten Lebensversicherungen, FamRZ 2013, 562;

Rupprecht, Zwangsvollstreckung in Altersvorsorgeansprüche, Monographie 2014;

Sachs, Pfändung von unwiderruflich bezugsberechtigten Versicherungspolicen, KKZ 1981, 82;

Schrehardt, Pfändungsschutz in der privaten und betrieblichen Altersversorgung, DStR 2013, 472;

Specker, Der Anspruch des § 167 VVG auf Umwandlung einer Lebensversicherung in eine "pfändungsgeschützte" Versicherung, VersR 2011, 958;

Stein, Bezugsrechte und Prämienzahlungen bei der Lebensversicherung richtig anfechten, VE 2004, 109;

Thomas, Zur Pfändung von privaten Vorsorgeverträgen, VW 2008, 1459;

Wollmann, Der Ansparvorgang des § 851c Abs. 2 ZPO - zugleich eine vergleichende Betrachtung des Pfändungsschutzes von Altersvorsorgeprodukten, ZInsO 2013, 902.

A. Einleitung

 

Rz. 725

Kapitallebensversicherungen dienen neben der finanziellen Absicherung von Angehörigen für den Todesfall des Versicherten regelmäßig gerade auch dem Vermögensaufbau, nicht selten als Altersvorsorge. Sie stellen deshalb für den Gläubiger eine attraktive Möglichkeit dar, um seine Befriedigung zu erlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner aus geordneten Verhältnissen kommt und erst ein unerwartetes Ereignis wie Trennung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit ihn in die Verschuldung geführt hat.

Der Kapitalanspruch aus einer Rentenversicherung ist stets pfändbar. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner diesen Vertrag nur abgeschlossen hat, um von seiner Rentenversicherungspflicht befreit zu werden und der Vertrag vom Rentenversicherungsträger genehmigt wurde.[567]

 

Rz. 726

 

Hinweis

Nach der Pfändung kann der Schuldner die Kapitallebensversicherung dem Gläubiger nicht mehr dadurch entziehen, dass er von einem Rentenwahlrecht Gebrauch macht. Eine solche Wahl stellt einen Verstoß gegen die Verfügungsbeschränkung dar und ist deshalb gegenüber dem pfändenden Gläubige...

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