§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Keine Zusammenrechnung
 

Rz. 232

Die Honorarforderungen gegen Privatpatienten können nicht mit denjenigen gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 850e Abs. 1 Nr. 2 ZPO zusammengerechnet werden. Die Zusammenrechnung muss schon daran scheitern, dass die Höhe der jeweiligen Forderungen unterschiedlich und im Einzelfall unbekannt sein dürfte.

 

Rz. 233

 

Tipp

Im Regelfall dürfte nicht davon auszugehen sein, dass das Einkommen eines Arztes, das er über die Kassenärztliche Vereinigung erzielt, als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO anzusehen ist, weil viele Ärzte nicht unerhebliche Honorarforderungen auch gegenüber Privatpatienten haben und es dann daran fehlt, dass die Tätigkeit zur Erzielung dieses Einkommens "ihn zum wesentlichen Teil in Anspruch" nimmt.

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bezüglich der Honorarforderungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollte deshalb nicht die Einschränkung des § 850c ZPO enthalten.

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