§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Muster: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt
 

Rz. 234

 

Muster 8.26: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt

An das

Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

_________________________

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Vollstreckungstitel sowie weiteren Unterlagen den anliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen.

Gemäß §§ 317 Abs. 1 S. 1, 329 Abs. 1 S. 2 ZPO wird die Erteilung einer Ausfertigung des Beschlusses beantragt.
Bei der Zustellung ist § 121 GVGA zu beachten, insbesondere ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zunächst dem Drittschuldner und erst nachfolgend dem Schuldner zuzustellen (§ 121 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 10, Abs. 3 GVGA).

Soweit das Gericht seine Zuständigkeit zum Erlass des Beschlusses nicht für gegeben erachtet, wird gemäß § 828 Abs. 3 ZPO bereits jetzt die unmittelbare Abgabe des Antrages an das örtliche zuständige Vollstreckungsgericht beantragt.

Soweit das Gericht annimmt, dass ein oder mehrere der gepfändeten Ansprüche nicht pfändbar sind oder dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sonstige Hindernisse entgegenstehen, etwa Kostenbeträge abzusetzen sind, wird gebeten, den Beschluss zunächst in der für zulässig erachteten Form zu erlassen, damit die Rechte des Gläubigers gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen

Verbindliches Formular zur Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen
Vollstreckungstitel
Zustellbescheinigung(en)
Forderungsaufstellung
Kostennachweise
3 Abschriften des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Nachweise zur Sicherheitsleistung
Nachweise zu §§ 726, 727 ZPO
Geldempfangsvollmacht

Hinweis: Soweit das Formular eines Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu verwenden ist, finden Sie nachfolgend nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen.

Seite 1:

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Seite 6:

Seite 8:

Seite 9:

Anmerkung zur Seite 9:

Sofern der Platz für die Angaben nicht ausreicht, kann auf eine Anlage verwiesen werden.

Soweit die Einkünfte aus Dienstleistungen der Pfändung nach § 850c ZPO nicht unterliegen (siehe Rn 227), ist ein entsprechender Zusatz mit aufzunehmen. Der Schuldner wird, wenn die Pfändung nicht nach § 850c ZPO beschränkt ist, gezwungen, einen Antrag entweder nach § 850f Abs. 1 ZPO (dann muss er dartun, dass die Zahlungen der Drittschuldnerin Arbeitseinkommen sind) oder einen solchen nach § 850i ZPO zu stellen, um die Pfändung zu beschränken. Für den Gläubiger, dessen Pfändung uneingeschränkt ist, bedeutet das einen Vorteil.

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