§ 8 ABC der Forderungspfändung / C. Muster: Pfändung eines Zugewinnausgleichsanspruchs/Ausgleichsanspruchs
 

Rz. 1220

 

Muster 8.134: Pfändung eines Zugewinnausgleichsanspruchs/Ausgleichsanspruchs

An das

Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

_________________________

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Vollstreckungstitel sowie weiteren Unterlagen den anliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen.

Gemäß §§ 317 Abs. 1 S. 1, 329 Abs. 1 S. 2 ZPO wird die Erteilung einer Ausfertigung des Beschlusses beantragt.
Bei der Zustellung ist § 121 GVGA zu beachten, insbesondere ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zunächst dem Drittschuldner und erst nachfolgend dem Schuldner zuzustellen (§ 121 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 10, Abs. 3 GVGA).

Soweit das Gericht seine Zuständigkeit zum Erlass des Beschlusses nicht für gegeben erachtet, wird gemäß § 828 Abs. 3 ZPO bereits jetzt die unmittelbare Abgabe des Antrages an das örtliche zuständige Vollstreckungsgericht beantragt.

Soweit das Gericht annimmt, dass ein oder mehrere der gepfändeten Ansprüche nicht pfändbar sind oder dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sonstige Hindernisse entgegenstehen, etwa Kostenbeträge abzusetzen sind, wird gebeten, den Beschluss zunächst in der für zulässig erachteten Form zu erlassen, damit die Rechte des Gläubigers gewahrt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Zugewinnausgleich trotz § 852 BGB unabhängig von der Frage gepfändet werden kann, ob dieser bereits vertraglich anerkannt ist oder rechtshängig geworden ist (zum Pflichtteilsanspruch: BGH NJW 1993, 2876 und BGH NJW 1997, 2384).

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen

Verbindliches Formular zur Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen
Vollstreckungstitel
Zustellbescheinigung(en)
Forderungsaufstellung
Kostennachweise
3 Abschriften des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Nachweise zur Sicherheitsleistung
Nachweise zu §§ 726, 727 ZPO
Geldempfangsvollmacht

Hinweis: Soweit das Formular eines Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu verwenden ist, finden Sie nachfolgend nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen.

Seite 1:

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Seite 6:

Seite 8:

Seite 9:

Anmerkung zur Seite 9:

Soweit die vertragliche Anerkennung bekannt ist, sollte darauf hingewiesen werden, da dann möglichen Streitfragen, insbesondere wegen der Zulässigkeit des Überweisungsbeschlusses, unmittelbar aus dem Weg gegangen wird. Liegen keine diesbezüglichen Kenntnisse vor, ist der Abschnitt zu streichen.

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