§ 8 ABC der Forderungspfändung / B. Rechtliche Grundlagen

I. Honorarforderung aus der Tätigkeit als Vertragsarzt

 

Rz. 227

Wie bereits dargestellt, ist bei den Arzthonoraren zu unterscheiden, gegen wen der Anspruch des einzelnen Arztes sich richtet. Wird er im Einzelfall als Vertragsarzt tätig, hat er Honorarforderungen nur und ausschließlich gegenüber der für seinen Wohnsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Auf diese Honorarforderungen kann zugegriffen werden. Es handelt sich dann um Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO, wenn sie als "sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners (Arztes) vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen", anzusehen sind. Nach der Rechtsprechung liegen diese Voraussetzungen dann vor, wenn die Tätigkeit als Vertragsarzt den Arzt zum wesentlichen Teil in Anspruch nimmt. Ist dies der Fall, unterliegt die Honorarforderung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung den Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO. Die Kassenärztliche Vereinigung als Drittschuldnerin hat deshalb die pro Quartal fälligen Honorarforderungen auf drei Monaten zu verteilen und danach den pfandfreien Betrag nach der Pfändungstabelle zu ermitteln und an den Gläubiger abzuführen.

 

Rz. 228

Die durch die Kassenärztliche Vereinigung an den Vertragsarzt ausgezahlten Honorare enthalten im Regelfall nicht nur die Ansprüche des Arztes selbst, sondern auch Leistungen, die dieser an Dritte, z.B. ein Labor, abzuführen hat. Dies berücksichtigt die Kassenärztliche Vereinigung ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Arzt von diesem Honorar auch seine Praxiskosten (Personal- und Sachkosten) zu zahlen hat. Außerdem kann die Kassenärztliche Vereinigung nicht die meist quartalsmäßig fälligen Steuern (Einkommensteuervorauszahlungen) berücksichtigen. Alle das Einkommen mindernden Umstände muss der Arzt als Schuldner im Rahmen eines Antrages nach § 850f Abs. 1 ZPO geltend machen. § 850a Nr. 3 ZPO ist nicht anwendbar.

 

Rz. 229

Für den Gläubiger bedeutet dies, dass er die Ansprüche seines Schuldners bei der Kassenärztlichen Vereinigung pfändet. Es liegt dann an dem Schuldner, den pfändbaren Betrag herabsetzen zu lassen. Der Gläubiger muss stets mit Anträgen nach § 850f Abs. 1 ZPO rechnen und tut gut daran, sich darauf einzustellen.

II. Honorarforderungen gegen Privatpatienten

 

Rz. 230

In der Praxis haben die meisten Vertragsärzte neben den Honorarforderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen auch solche gegen Patienten aus einem Arztvertrag (Privatpatienten). Obgleich diese Forderungen regelmäßig nicht abtretbar sind, sind sie nach allgemeiner Auffassung pfändbar.

 

Rz. 231

Die Privathonorare des Arztes genießen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO. Das bedeutet, dass die einzelne Honorarforderung zunächst in vollem Umfange gepfändet ist und zunächst grundsätzlich keinerlei Pfändungsschutz genießt. Will der Schuldner Pfändungsschutz erlangen, muss er beim Vollstreckungsgericht einen Antrag nach § 850i ZPO stellen. Dabei hat der Antragsteller alle Umstände, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, darzutun und im Streitfall zu beweisen. Wie viel dem Schuldner zu belassen ist, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners. Hat dieser, wie im Regelfall, Honorarforderungen auch gegen die Kassenärztliche Vereinigung und sichern diese auf Antrag des Schuldners nach § 850f Abs. 1 ZPO den Unterhalt desselben und seiner Unterhaltsberechtigten, kommt ein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO nicht in Betracht.

III. Keine Zusammenrechnung

 

Rz. 232

Die Honorarforderungen gegen Privatpatienten können nicht mit denjenigen gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 850e Abs. 1 Nr. 2 ZPO zusammengerechnet werden. Die Zusammenrechnung muss schon daran scheitern, dass die Höhe der jeweiligen Forderungen unterschiedlich und im Einzelfall unbekannt sein dürfte.

 

Rz. 233

 

Tipp

Im Regelfall dürfte nicht davon auszugehen sein, dass das Einkommen eines Arztes, das er über die Kassenärztliche Vereinigung erzielt, als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO anzusehen ist, weil viele Ärzte nicht unerhebliche Honorarforderungen auch gegenüber Privatpatienten haben und es dann daran fehlt, dass die Tätigkeit zur Erzielung dieses Einkommens "ihn zum wesentlichen Teil in Anspruch" nimmt.

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bezüglich der Honorarforderungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollte deshalb nicht die Einschränkung des § 850c ZPO enthalten.

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