§ 8 ABC der Forderungspfändung / Arzthonorar

Literatur zum Arzthonorar

Geisler, Pfändbarkeit privatärztlicher Honorarforderungen - Strenge Anforderungen an die exakte Begründung einer insolvenzgerichtlichen Haftanordnung, jurisPR-BGHZivilR 18/2005 Anm. 4;

von Glasow, Zum Pfändungsschutz des kassenärztlichen Honorares, RPfl 1987, 289;

Weimar, Der Vollstreckungsschutz des Arztes, DGVZ 1978, 184–185.

A. Allgemeines

 

Rz. 223

Bei den Ärzten ist zunächst zu unterscheiden zwischen Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten. Daneben spielt es eine Rolle, ob es sich um einen angestellten Krankenhausarzt handelt. Das Einkommen eines Krankenhausarztes, welches dieser aus dem Vertragsverhältnis mit dem Krankenhausträger erzielt, ist Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO und unterliegt als solches ganz allgemein den Regelungen über die Pfändung von Arbeitseinkommen (vgl. § 8 – Arbeitseinkommen). Kann der Krankenhausarzt mit Privatpatienten die ärztlichen Leistungen abrechnen, dann handelt es sich hier um ein zusätzliches Einkommen, das als Geldforderung zunächst nach den Grundsätzen des § 829 ZPO zu pfänden ist; dabei gelten Besonderheiten.

 

Rz. 224

Bei den niedergelassenen Ärzten ist bei den Honorarforderungen ebenfalls zu unterscheiden. Handeln Sie als Vertragsärzte (früher: Kassenärzte), richtet sich ihr Anspruch nicht gegen den Patienten, sondern gegen die für den einzelnen Arzt zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Diese rechnet mit dem Arzt quartalsweise ab. Der Honoraranspruch des Vertragsarztes richtet sich demnach weder gegen den Patienten noch gegen die Krankenkasse, der der Patient angehört. Die Einzelheiten sind insoweit im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches geregelt (§§ 72 ff. SGB V).

 

Rz. 225

Die Kassenärztlichen Vereinigungen rechnen ihrerseits mit den Krankenkassen ab. Ob die Vergütungsforderung des Arztes gegen die Kassenärztliche Vereinigung wie Arbeitseinkommen zu behandeln ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Der niedergelassene Arzt kann aber auch gegen den Privatpatienten Ansprüche auf Honorar haben.

 

Rz. 226

Informationen zu den Kassenärztlichen Vereinigungen im gesamten Bundesgebiet finden sich bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Internet unter www.kbv.de, Verweise zu den Landesvereinigungen sind im Internet unter der Adresse http://www.kbv.de/html/432.php zu finden.

B. Rechtliche Grundlagen

I. Honorarforderung aus der Tätigkeit als Vertragsarzt

 

Rz. 227

Wie bereits dargestellt, ist bei den Arzthonoraren zu unterscheiden, gegen wen der Anspruch des einzelnen Arztes sich richtet. Wird er im Einzelfall als Vertragsarzt tätig, hat er Honorarforderungen nur und ausschließlich gegenüber der für seinen Wohnsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Auf diese Honorarforderungen kann zugegriffen werden. Es handelt sich dann um Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO, wenn sie als "sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners (Arztes) vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen", anzusehen sind. Nach der Rechtsprechung liegen diese Voraussetzungen dann vor, wenn die Tätigkeit als Vertragsarzt den Arzt zum wesentlichen Teil in Anspruch nimmt. Ist dies der Fall, unterliegt die Honorarforderung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung den Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO. Die Kassenärztliche Vereinigung als Drittschuldnerin hat deshalb die pro Quartal fälligen Honorarforderungen auf drei Monaten zu verteilen und danach den pfandfreien Betrag nach der Pfändungstabelle zu ermitteln und an den Gläubiger abzuführen.

 

Rz. 228

Die durch die Kassenärztliche Vereinigung an den Vertragsarzt ausgezahlten Honorare enthalten im Regelfall nicht nur die Ansprüche des Arztes selbst, sondern auch Leistungen, die dieser an Dritte, z.B. ein Labor, abzuführen hat. Dies berücksichtigt die Kassenärztliche Vereinigung ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Arzt von diesem Honorar auch seine Praxiskosten (Personal- und Sachkosten) zu zahlen hat. Außerdem kann die Kassenärztliche Vereinigung nicht die meist quartalsmäßig fälligen Steuern (Einkommensteuervorauszahlungen) berücksichtigen. Alle das Einkommen mindernden Umstände muss der Arzt als Schuldner im Rahmen eines Antrages nach § 850f Abs. 1 ZPO geltend machen. § 850a Nr. 3 ZPO ist nicht anwendbar.

 

Rz. 229

Für den Gläubiger bedeutet dies, dass er die Ansprüche seines Schuldners bei der Kassenärztlichen Vereinigung pfändet. Es liegt dann an dem Schuldner, den pfändbaren Betrag herabsetzen zu lassen. Der Gläubiger muss stets mit Anträgen nach § 850f Abs. 1 ZPO rechnen und tut gut daran, sich darauf einzustellen.

II. Honorarforderungen gegen Privatpatienten

 

Rz. 230

In der Praxis haben die meisten Vertragsärzte neben den Honorarforderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen auch solche gegen Patienten aus einem Arztvertrag (Privatpatienten). Obgleich diese Forderungen regelmäßig nicht abtretbar sind, sind sie nach allgemeiner Auffassung pfändbar.

 

Rz. 231

Die Privathonorare des Arztes genießen Pfändungsschutz nach § 850i ZPO. Das bedeutet, dass die einzelne Honorarforderung zunächst in vollem Umfange gepfändet ist und zunächst grundsätzlich keinerlei Pfändungsschutz genießt. Will d...

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