Rz. 504

Am 1.1.2007 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (BEEG) in Kraft getreten.[439] Hierdurch wurde die bisherige staatliche Familienförderung erheblich verändert. War das bisherige Erziehungsgeld noch als Sozialleistung im Kindesinteresse ausgestaltet, richtet sich das neue Elterngeld als Lohnersatzleistung vorwiegend nach dem Erwerbseinkommen der Eltern, um erwerbstätigen Paaren mehr Anreiz für die Elternschaft zu geben. Erstmals erhalten auch Familien mit mehr als 30.000,00 EUR Jahreseinkommen die staatliche Unterstützung; der Anspruch entfällt, wenn das zu versteuernde Gesamteinkommen 250.000,00 EUR bei einem bzw. 500.000,00 EUR und mehr bei mehreren Anspruchsberechtigten beträgt, § 1 Abs. 8 BEEG. Das Bundeselterngesetz wurde zum 1.1.2015 neu gefasst,[440] die Rechtsänderungen gelten für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder.

 

Rz. 505

Durch das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes[441] wurde dem BEEG ein Abschnitt hinzugefügt, in welchem ein Anspruch auf Betreuungsgeld geregelt wird. Das Gesetz trat zum 1.8.2013 in Kraft und ist durch das Bundesverfassungsgericht als mit Art. 72 Abs. 2 GG unvereinbar und ohne Übergangsregelung für nichtig erklärt worden.[442] Auf bewilligtes Betreuungsgeld haben die Begünstigen jedoch weiterhin Anspruch, da in der Regel der begünstigende Bewilligungsbescheid nicht zurückgenommen werden darf gem. § 45 Abs. 2 SGB X. Danach hatten Eltern im Anschluss an das Elterngeld, grundsätzlich vom 15. Lebensmonat bis längstens zur Vollendung des 36. Lebensmonats für maximal 22 Monate, Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder von einer nicht öffentlich geförderten Stelle betreuen lassen. Das Betreuungsgeld betrug bis zum 31.7.2014 pro Kind 100,00 EUR monatlich, ab 1.8.2014 wurden pro Kind 150,00 EUR monatlich gewährt.

 

Rz. 506

Durch die Neufassung des BEEG hat der Gesetzgeber das sog. Elterngeld Plus eingeführt, wonach die Bezugsdauer bei geringeren Zahlungen auf 28 Monate verdoppelt werden kann.

 

Rz. 507

Elterngeld und Betreuungsgeld sind Familienleistungen für alle Eltern. Elterngeld wird für Eltern als Basiselterngeld (§ 4 Abs. 2 BEEG) gewährt, die sich in den ersten 14 Lebensmonaten eines Kindes vorrangig selbst dessen Betreuung widmen wollen und daher nicht voll erwerbstätig sind. Stattdessen können die Eltern sich auch dafür entscheiden, ein Elterngeld jeweils zwei Monate lang zu beziehen (sog. Elterngeld Plus (§ 4 Abs. 3 BEEG) – kurz: "halbes Elterngeld, dafür doppelt so lang" – oder Basiselterngeld mit Elterngeld Plus kombinieren. Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden in der Woche ist möglich. Zusätzlich wurde durch die Neuregelung zum 1.1.2015 der sog. "Partnerschaftsbonus" eingeführt (§ 4 Abs. 4 BEEG): Vier zusätzliche Monate Elterngeld wird gezahlt, wenn sich beide Eltern gleichzeitig um das Kind kümmern und nicht weniger als 25 bzw. nicht mehr als 30 Wochenstunden im Monat erwerbstätig sind. Elterngeld bzw. Betreuungsgeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und Erwerbslose, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch Verwandte dritten Grades, die Zeit für die Betreuung ihres bzw. eines ab dem Stichtag 1.1.2007 geborenen Kindes investieren. Erforderlich ist ein schriftlicher Antrag bei der Erziehungsstelle, in dem verbindlich festgelegt wird, welcher Elternteil für welche Zeit die Kinderbetreuung übernehmen soll und für welchen Zeitraum Elterngeld bzw. Betreuungsgeld beansprucht wird. Betreuungsgeld wird unabhängig von einer Erwerbstätigkeit der Eltern gezahlt (§ 4a BEEG).

 

Rz. 508

Kernelement des Elterngeldes ist die dynamische Leistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen. Die Elterngeldleistung beträgt gem. § 2 Abs. 1 BEEG mindestens 67 % des Nettoeinkommens, absolut mindestens 300,00 EUR (§ 2 Abs. 4 BEEG) und höchstens 1.800,00 EUR (67 % von maximal 2.700,00 EUR, die als Einkommen berücksichtigt werden) für mindestens die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes (§ 2 BEEG). Bei Wahl des Elterngeld Plus wird monatlich mindestens 150,00 EUR und maximal 900,00 EUR ausbezahlt bei maximal doppelter Laufzeit. Für Geringverdiener gibt es gem. § 2 Abs. 2 BEEG ein erhöhtes Elterngeld, um den Arbeitsanreiz zu erhalten: Ist das Nettoeinkommen vor der Geburt geringer als 1.000,00 EUR monatlich, wird die Ersatzrate von 67 % auf bis zu 100 % angehoben. Für je 2,00 EUR, die das Einkommen unter 1.000,00 EUR liegt, steigt die Ersatzrate um 0,1 %. War das Nettoeinkommen vor Geburt über 1.200,00 EUR monatlich, so sinkt der Prozentsatz auf bis zu 65 %. Für je 2,00 EUR, die das Einkommen 1.200,00 EUR überschreitet, sinkt die Ersatzrate um 0,1 %. Mehrkindfamilien erhalten einen Geschwisterbonus in Höhe von 10 % des Elterngeldes, mindestens aber 75,00 EUR im Monat, solange mindestens ein Geschwisterkind unter 3 Jahren im Haushalt lebt, oder ab zwei oder mehr Geschwistern, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der Betrag um je 300,00 EUR ab dem 2. Kind (§ 2a BEEG).

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