§ 8 ABC der Forderungspfändung / A. Allgemeines
 

Rz. 223

Bei den Ärzten ist zunächst zu unterscheiden zwischen Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten. Daneben spielt es eine Rolle, ob es sich um einen angestellten Krankenhausarzt handelt. Das Einkommen eines Krankenhausarztes, welches dieser aus dem Vertragsverhältnis mit dem Krankenhausträger erzielt, ist Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO und unterliegt als solches ganz allgemein den Regelungen über die Pfändung von Arbeitseinkommen (vgl. § 8 – Arbeitseinkommen). Kann der Krankenhausarzt mit Privatpatienten die ärztlichen Leistungen abrechnen, dann handelt es sich hier um ein zusätzliches Einkommen, das als Geldforderung zunächst nach den Grundsätzen des § 829 ZPO zu pfänden ist; dabei gelten Besonderheiten.

 

Rz. 224

Bei den niedergelassenen Ärzten ist bei den Honorarforderungen ebenfalls zu unterscheiden. Handeln Sie als Vertragsärzte (früher: Kassenärzte), richtet sich ihr Anspruch nicht gegen den Patienten, sondern gegen die für den einzelnen Arzt zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Diese rechnet mit dem Arzt quartalsweise ab. Der Honoraranspruch des Vertragsarztes richtet sich demnach weder gegen den Patienten noch gegen die Krankenkasse, der der Patient angehört. Die Einzelheiten sind insoweit im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches geregelt (§§ 72 ff. SGB V).

 

Rz. 225

Die Kassenärztlichen Vereinigungen rechnen ihrerseits mit den Krankenkassen ab. Ob die Vergütungsforderung des Arztes gegen die Kassenärztliche Vereinigung wie Arbeitseinkommen zu behandeln ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Der niedergelassene Arzt kann aber auch gegen den Privatpatienten Ansprüche auf Honorar haben.

 

Rz. 226

Informationen zu den Kassenärztlichen Vereinigungen im gesamten Bundesgebiet finden sich bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Internet unter www.kbv.de, Verweise zu den Landesvereinigungen sind im Internet unter der Adresse http://www.kbv.de/html/432.php zu finden.

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