§ 8 ABC der Forderungspfändung / 3. Berücksichtigung weiterer Unterhaltsberechtigter
 

Rz. 104

Hat der Schuldner neben dem pfändenden Unterhaltsberechtigten weiteren Personen Unterhalt zu gewähren, so ist zunächst anhand von § 850d Abs. 2 ZPO der Rang des pfändenden Unterhaltsberechtigten zu bestimmen, der auch in Bezug auf rückständige Unterhaltsansprüche gilt, soweit diese nicht älter als ein Jahr sind.[88] Die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene unterhaltsrechtliche Privilegierung für volljährige unverheiratete Kinder, die bis längstens zur Vollendung des 21. Lebensjahres minderjährigen Kindern unverheirateten Kindern gleichstehen, sofern sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, findet im Vollstreckungsrecht keine Entsprechung.[89] Die Rangordnung hat folgende Reihenfolge (§ 850d Abs. 2 ZPO), wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander gleichen Rang haben:

die minderjährigen unverheirateten Kinder, der Ehegatte, ein früherer Ehegatte, der Lebenspartner, ein früherer Lebenspartner und ein Elternteil mit einem Anspruch nach §§ 1615l, 1615n BGB; für das Rangverhältnis des Ehegatten zu einem früheren Ehegatten gilt jedoch § 1582 BGB entsprechend;[90]
der Lebenspartner und ein früherer Lebenspartner;
die übrigen Abkömmlinge, wobei die Kinder den anderen vorgehen;
die Verwandten aufsteigender Linie, wobei die näheren Grade den entfernteren vorgehen.
 

Beispiele

Vollstreckt ein volljähriges Kind wegen seiner Unterhaltsansprüche und hat der Schuldner daneben seiner Ehefrau und einem minderjährigen Kind Unterhalt zu leisten, so ist dem Schuldner neben seinem notwendigen Selbstbehalt der Betrag zu belassen, den er zur Erfüllung der Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau und seinem minderjährigen Kind benötigt, da diese dem volljährigen Kind vorgehen. Das minderjährige Kind und der Ehegatte des Schuldners sind nicht verpflichtet, eine anteilige Kürzung ihres Unterhalts hinzunehmen, wenn ein nachrangiger Unterhaltsberechtigter die Pfändung betreibt.
Pfändet ein vorrangiger Unterhaltsberechtigter zeitlich nach einem nachrangigen Unterhaltsberechtigten, so kann dieser auf den Betrag zugreifen, der dem Schuldner bei der Pfändung durch den nachrangigen Unterhaltsberechtigten zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem vorrangigen Berechtigten belassen wurde.
Ist der pfändende Unterhaltsgläubiger mit den weiteren Unterhaltsberechtigten dagegen gleichrangig, so hat eine gleichmäßige Befriedigung dieser Ansprüche zu erfolgen. Das bedeutet nicht, dass beide exakt die gleichen Beträge erhalten. Vielmehr kommt es auch auf ihre persönlichen Bedürfnisse an. Sind diese gleich, dann sind sie allerdings auch gleich zu befriedigen.
 

Rz. 105

Der dem Schuldner zur Erfüllung seiner sonstigen Unterhaltspflichten über den eigenen notwendigen Unterhalt zu belassene Freibetrag bestimmt sich nach deren gesamtem Unterhaltsanspruch. Das ist der (volle) angemessene Unterhalt nach § 1610 Abs. 1 BGB, der sich nach der Lebensstellung eines jeden vorrangig Berechtigten bemisst.[91] Das schließt es aus, diesen Freibetrag nach den Regeln des Sozialhilferechts zu bemessen.[92] Einkommen des einzelnen Unterhaltsberechtigten, das dessen Bedarf mindert (wie z.B. Erziehungsgeld[93] oder Kindergeld[94]), mindert den Anspruch, weil es anzurechnen ist. Dem Ehegatten gewährte Sozialhilfe allerdings kann nicht als Entlastung gewertet werden, weil dies zum Vorteil des Gläubigers gereichen würde.[95]

[88] LG Berlin Rpfleger 1995, 222.
[89] BGH NJW 2003, 2832 = MDR 2003, 1199 = FamRZ 2003, 1176 = InVo 2003, 397.
[90] Das Vollstreckungsgericht kann das Rangverhältnis der Berechtigten zueinander auf Antrag des Schuldners oder eines Berechtigten nach billigem Ermessen in anderer Weise festsetzen; das Vollstreckungsgericht hat vor seiner Entscheidung die Beteiligten zu hören.
[92] Zöller-Stöber, § 850d Rn 11; OLG Köln Rpfleger 1993, 412.
[93] LG Konstanz Rpfleger 2000, 507.
[94] Zöller-Stöber, § 850d Rn 11a.
[95] LG Lübeck SchlHA 1970, 117.

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