§ 7 Verjährung der Gewährle... / E. Neubeginn der Verjährung
 

Rz. 14

Der in § 212 Abs. 1 BGB geregelte Neubeginn der Verjährung führt dazu, dass eine bereits laufende Verjährungsfrist ignoriert wird und die gesamte Zeitspanne der Verjährungsfrist von Neuem zu laufen beginnt. Diese Folge ist allerdings nur noch in zwei Fällen vorgesehen: Nach § 212 Nr. 1 BGB, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt, und gem. § 212 Nr. 2 BGB, wenn der Gläubiger eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung beantragt hat oder diese vorgenommen wird.

 

Rz. 15

Kommt der Verkäufer dem Nacherfüllungsverlangen des Käufers nach, kann darin ein Anerkenntnis liegen, wenn sich dies aus der Würdigung der Gesamtumstände ergibt, wobei Umfang, Dauer und Kosten der Mängelbeseitigung wichtig sind.[13] Der Verkäufer muss in dem Bewusstsein handeln, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein und aus Sicht des Käufers nicht lediglich aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits handeln.[14]

 

Rz. 16

Häufig lässt sich für den Käufer aus dem Verhalten des Verkäufers jedoch nicht schlüssig entnehmen, dass dieser klar und unzweideutig in dem Bewusstsein eines Anspruchs des Käufers auf Nachbesserung handelt, was für ein Anerkenntnis ausreichend wäre.[15] Wie der Käufer vor einem Anspruchsverlust zu schützen ist, wird daher in der Literatur diskutiert. Die Stellungnahme der Rechtsprechung zu dieser Frage bleibt noch abzuwarten.

 

Rz. 17

Einer Ansicht[16] zufolge ist in der Beseitigung der Mängel oder Lieferung einer neuen Kaufsache regelmäßig der Tatbestand eines Anerkenntnisses erfüllt. Durch sein Verhalten erwecke der Verkäufer beim Käufer stets den Eindruck, er sei vertraglich zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies führt jedoch nach den oben genannten Kriterien zu einer Ausuferung des Begriffs des Anerkenntnisses.

 

Rz. 18

Vertreten wird auch die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Hemmungsabrede i.S.d. § 202 Abs. 2 BGB, die zwischen Käufer und Verkäufer während der Nachbesserungsphase gelte.[17] Dem Schweigen kommt im Rechtsverkehr jedoch nur in hier nicht einschlägigen Ausnahmen Erklärungswert zu. Zudem würde der Verkäufer dieser faktischen Verlängerung der Verjährungsfrist des Käufers nicht zustimmen.[18]

 

Rz. 19

Eine weitere Auffassung[19] nimmt für den Fall, dass ein Anerkenntnis nicht unzweifelhaft anzunehmen ist, eine Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB analog an. Ab dem Verlangen nach Nacherfüllung bis zur Rückgabe der reparierten Sache oder einer Ersatzsache durch den Verkäufer soll die Hemmung andauern. Die Analogie ermögliche dem Käufer, selbst wenn der Begriff der Verhandlung nach § 203 BGB nicht vorliegen sollte, durch die Hemmung einen Aufschub bei der Verjährung zu erlangen, den er zur Prüfung, ob die Nacherfüllung "erfolgreich" war, nutzen und ggf. noch vor Verjährungsablauf Sekundärrechte geltend machen könne.

Hier wird jedoch nicht aufgrund der Gleichheit der Tatbestände eine Analogie gebildet, um die Ungerechtigkeit in der unterschiedlichen Rechtsfolge zu vermeiden, sondern ergebnisorientiert die Rechtfolge der Hemmung für Nacherfüllungsfälle für anwendbar erklärt, unter Ausdehnung des ohnehin weiten Verhandlungsbegriffs und der Zeitspanne bis zur Rückgabe. Auch wenn das Motiv nachvollziehbar ist, begegnet die Lösung im Wege der Analogie dogmatischen Bedenken.

 

Rz. 20

Vertretbar ist hingegen eine unumwunden nach Ziel und Zweck vorgenommene Ergebniskorrektur, durch die vermieden werden soll, dass dem Käufer ungerechtfertigt eine zweijährige Verjährungsfrist für die Ersatzsache verwehrt bleibt. Dabei wird zugrunde gelegt, dass Ersatzlieferung und mangelhafte Erstlieferung unterschiedslos gleich sind, im Hinblick darauf, dass der Käufer in beiden Fällen nicht weiß, ob sie mangelfrei sind und Zeit benötigt, um dies festzustellen und Ansprüche geltend zu machen. Im Verbrauchsgüterkauf sei diese Zeitspanne für neu hergestellte Sachen zwingend, beginnend mit Ablieferung gem. § 438 Abs. 2 BGB. Sie müsse für die andere Sache ebenso gelten, weil die Beweislastumkehr nach § 476 BGB leer laufe, wenn sie sich nur auf die mangelhafte Sache bezöge, die aber aufgrund der Ersatzlieferung nicht mehr Gegenstand des Vertrages sei. Bei der Mängelbeseitigung wird eine vergleichbare Konstellation verneint, so dass die Verjährungsfrist nicht mit jeder Nachbesserung neu beginnt, sondern der Schutz nur über § 203 BGB und die anschließende Ablaufhemmung zu erlangen ist.[20] Dem ist zuzustimmen, da die Gleichsetzung von gelieferter und ersatzweise gelieferter Sache gerechtfertigt ist unter dem Aspekt des erhöhten Käuferschutzes beim Verbrauchsgüterkauf.

 

Rz. 21

 

Praxistipp

In jedem Fall sollte der Käufer sich Zeitpunkt, Art und Umfang von Nacherfüllungsbemühungen des Verkäufers schriftlich geben lassen, um im Hinblick auf ein Anerkenntnis argumentieren zu können. Steht der Ablauf der Verjährungsfrist bevor, kommt der Käufer um die Einleitung eines Beweisverfahrens (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB) nicht herum.

[14] Vgl. bereits BGH WM 1978, 328, 329.
[15] BGH NJW 1988, 254, 255.
[16] Graf von Wes...

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