Rz. 212

Des Weiteren kann ein Gesellschaftsvertrag auch ein sog. Eintrittsrecht für einen oder alle Erben vorsehen.[171] Eine derartige Klausel führt mit dem Erbfall nicht zu einem automatischen Anfall der Gesellschaftsbeteiligung des Erblassers bei dem durch die Eintrittsklausel Begünstigten. Der Begünstigte erhält vielmehr einen schuldrechtlichen Anspruch auf Aufnahme als Gesellschafter. Die Eintrittsklausel im Gesellschaftsvertrag begründet einen Vertrag zugunsten des durch die Eintrittsklausel begünstigten Dritten (§§ 328, 331 BGB). Begünstigter der Eintrittsklausel kann sowohl ein Erbe als auch ein sonstiger Dritter sein. Da die Gesellschaftsbeteiligungen nicht kraft Universalsukzession bzw. gesellschaftsrechtlicher Sondererbfolge wie bei einer Nachfolgeklausel auf die Erben übergeht, wächst der Gesellschaftsanteil des Erblassers zunächst den übrigen Gesellschaftern an.[172] Der Eintritt in die Gesellschaft erfolgt somit nicht durch Erbfolge.

 

Formulierungsbeispiel

Jeder Gesellschafter ist berechtigt, für den Fall seines Todes einen Nachfolger zu bestimmen. Der Nachfolger ist berechtigt, innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Erbfalls durch Erklärung gegenüber allen übrigen Gesellschaftern in die Gesellschaft einzutreten.

[171] BGH DNotZ 1967, 387.
[172] Semrau, Unternehmertestament, Rn 38.

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