Rz. 203

Wird das Unternehmen als Personengesellschaft geführt (GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG) ist Rechtsträger die Gesellschaft. Während früher insb. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts lediglich als gesamthänderisch gebundenes Sondervermögen der Gesellschafter galt und nach der traditionellen Lehre durch Rechtsgeschäfte nicht die Gesellschaft, sondern viel mehr die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit berechtigt und verpflichtet wurden, hat der BGH 2001 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst als Trägerin von Rechten und Pflichten anerkannt.[163] Somit kann auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gläubigerin und Schuldnerin oder Partei eines Zivilprozesses und Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft sein. Die Personengesellschaft selbst kann allerdings nicht vererben. Voraussetzung ist stets der Tod einer natürlichen Person (§ 1922 BGB). Es ist daher zu klären, welche erbrechtlichen Folgen der Tod eines Gesellschafters für seine Beteiligung an der Personengesellschaft hat.

 

Rz. 204

Nach der gesetzlichen Regelung ist die Beteiligung an einer BGB-Gesellschaft nicht vererblich. Der Tod eines Gesellschafters führt daher zur Auflösung der Gesellschaft (§ 727 BGB). Die Gesellschaft wird zur Liquidationsgesellschaft. Das Vermögen der Gesellschaft wird auseinander gesetzt. Der Erbe wird Liquidationsgesellschafter und erhält nach Abschluss der Liquidation sein Auseinandersetzungsguthaben. Besteht eine Erbengemeinschaft, so ist diese Liquidationsgesellschafterin.

 

Rz. 205

Stirbt der Gesellschafter einer OHG, scheidet er gem. § 131 Abs. 1 HGB aus der Gesellschaft aus, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. Die Anteile des Ausgeschiedenen wachsen den übrigen Gesellschaftern an (§ 105 Abs. 3 HGB, § 738 BGB). Die Erben werden nicht Gesellschafter. Ihnen steht stattdessen lediglich ein Zahlungsanspruch i.H.d. Betrages zu, der sich bei hypothetischer Auflösung und Liquidation der Gesellschaft für den Erblasser ergeben würde (§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Abfindungsanspruch fällt in den Nachlass.[164]

 

Rz. 206

Auch beim Tod des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft scheidet dieser aus der Gesellschaft aus. Die übrigen Gesellschafter führen die Gesellschaft fort. Die Rechtslage ist identisch mit der beim Tod des Gesellschafters einer OHG (§§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB).

 

Rz. 207

Der Kommanditanteil ist entgegen dem Geschäftsanteil eines persönlich haftenden Gesellschafters nach der gesetzlichen Regelung vererblich (§ 177 HGB). Sind mehrere Erben vorhanden, geht der Kommanditanteil des Erblassers allerdings nicht im Wege der Universalsukzession auf die Erbengemeinschaft zur gesamten Hand über. Vielmehr erhält jeder einzelne Kommanditist eine eigene Kommanditbeteiligung, die sich nach der jeweiligen Höhe der Erbquote des einzelnen Miterben bestimmt.

 

Rz. 208

Die Gesellschafter haben jedoch die Möglichkeit, eine hiervon abweichende vertragliche Vereinbarung zu treffen. In der Praxis kommen drei verschiedene Fortführungsarten zum Tragen: die sog. Fortsetzungsklausel, die Eintrittsklausel und die Nachfolgeklausel (einfache oder qualifizierte Nachfolgeklausel).

[164] BGHZ 22, 186, 194.

aa) Fortsetzungsklausel

 

Rz. 209

Die Fortsetzungsklausel führt zu einer Fortsetzung der Gesellschaft mit den verbliebenen Gesellschaftern unter Ausschluss des verstorbenen Gesellschafters und seiner Erben. Der Anteil des Verstorbenen wächst hierbei den übrigen Gesellschaftern an. Der Gesellschaftsanteil fällt also nicht in den Nachlass, sondern lediglich der schuldrechtliche Abfindungsanspruch, sofern dieser nicht für alle Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen wurde. Ist im Gesellschaftsvertrag eine solche Fortsetzungsklausel verankert, dann besteht keine Möglichkeit des Erblassers, hierüber durch letztwillige Verfügung zu verfügen. Eine letztwillige Verfügung ist insoweit auch nicht notwendig, da der Gesellschaftsanteil durch eine lebzeitige Anordnung bzw. durch Gesetz (KG und OHG) den übrigen Gesellschaftern anwächst.

 

Formulierungsbeispiel

Ein Gesellschafter scheidet mit seinem Tod aus der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft wird mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgeführt. Den Erben des verstorbenen Gesellschafters steht entsprechend dem Anteil des Erblassers ein Abfindungsanspruch gem. § 738 Abs. 1 S. 2 BGB zu.

bb) Einfache Nachfolgeklausel

 

Rz. 210

Die einfache Nachfolgeklausel führt zur Fortführung der Gesellschaft mit dem Erben oder der Erbengemeinschaft des verstorbenen Gesellschafters. Die Erben scheiden nicht aus der Gesellschaft aus, sondern werden unmittelbar Gesellschafter der Personengesellschaft. Nach h.M.[165] erfolgt der Übergang ausnahmsweise im Wege der Singularsukzession. Dies bedeutet, dass der Gesellschaftsanteil direkt auf die Erben des verstorbenen Gesellschafters übergeht und jeder Erbe entsprechend seiner Erbquote in die Position des verstorbenen Gesellschafters eintritt. Der Anteil des verstorbenen Gesellschafters an der Gesellschaft wird demnach nicht Gesamthandsvermögen der Erbengem...

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