Rz. 199

Mit der Testierfreiheit hat der Gesetzgeber dem Einzelnen ein Instrument zur Verfügung gestellt, über den eigenen Tod hinaus das Schicksal des während eines Unternehmerlebens erwirtschafteten Vermögens zu bestimmen (ausführlich dazu in § 17). Sofern der Erblasser von der Testierfreiheit keinen Gebrauch macht, greift die gesetzliche Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge mit der durch sie regelmäßig begründeten Erbengemeinschaft ist meist völlig ungeeignet, die Vorstellungen des Unternehmers über die Fortführung seines Unternehmens zu verwirklichen. Regelmäßig wird der Unternehmer folgende Ziele verwirklichen wollen:

Versorgung der nächsten Angehörigen,
Fortführung des Unternehmens,
Streitvermeidung,
Steuervermeidung.
 

Rz. 200

Für den Fall der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung für einen Unternehmer ist im Hinblick auf die zu treffenden Bestimmungen unbedingt darauf zu achten, dass bei der Ermittlung des Sachverhalts Privat- und Betriebsvermögen getrennt erfasst werden. Ferner ist für die Gestaltung des Unternehmertestaments von Bedeutung, in welcher Rechtsform das Unternehmen geführt wird. Je nach der Rechtsform ergeben sich unterschiedliche zivilrechtliche und steuerrechtliche Auswirkungen. Diese muss sich der Berater vergegenwärtigen, um zu einer angemessenen Gestaltung des Testaments zu gelangen.

 

Rz. 201

Bei Gesellschaftsverträgen, besonders bei Personengesellschaften, bedarf es einer präzisen Abstimmung von Gesellschaftsvertrag und Verfügungen von Todes wegen. Dies vor allem deshalb, da der gesellschaftsrechtlichen Bestimmung grundsätzlich der Vorrang vor der erbrechtlichen Bestimmung einzuräumen ist.

a) Einzelunternehmen im Erbfall

 

Rz. 202

Mit dem Tod des Unternehmers gehen im Wege der Universalsukzession alle der natürlichen Person zuzuordnenden Rechtspositionen und Verbindlichkeiten auf den oder die Erben über. Der Erbe hat grundsätzlich die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken durch Anordnungen von Nachlassverwaltung oder Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (§§ 1975 ff. BGB) so wie durch Erhebung der Einrede der Unzulänglichkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB). Problematisch ist der Anfall eines Einzelunternehmens an eine Erbengemeinschaft. Nach h.M. kann die Erbengemeinschaft das einzelkaufmännische Unternehmen zeitlich unbegrenzt als ungeteilte Erbengemeinschaft fortführen.[161] Da die Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung angelegt ist, ist die Fortführung eines Einzelunternehmens durch eine Erbengemeinschaft mit Schwierigkeiten behaftet. So sind denkbare Probleme einer einheitlichen Willensbildung mehrere Miterben, von denen sich möglicherweise einige im Ausland befinden, geschäftlich unerfahren oder minderjährig sind, so ist daraus der Schluss zu ziehen, dass der Anfall eines Einzelunternehmens an eine Erbengemeinschaft die denkbar ungünstigste Gestaltung darstellt.

 

Praxishinweis

Deshalb sollte der Übergang eines Einzelunternehmens auf eine Erbengemeinschaft nach Möglichkeit vermieden werden. Ist dies nicht möglich, sollte Testamentsvollstreckung angeordnet und dem Testamentsvollstrecker aufgegeben werden, das Einzelunternehmen unverzüglich in eine GmbH & Co. KG auszugliedern.[162]

[161] BGHZ 92, 259 ff.
[162] Semrau, Unternehmertestament, Rn 20.

b) Personengesellschaften im Erbfall

 

Rz. 203

Wird das Unternehmen als Personengesellschaft geführt (GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG) ist Rechtsträger die Gesellschaft. Während früher insb. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts lediglich als gesamthänderisch gebundenes Sondervermögen der Gesellschafter galt und nach der traditionellen Lehre durch Rechtsgeschäfte nicht die Gesellschaft, sondern viel mehr die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit berechtigt und verpflichtet wurden, hat der BGH 2001 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst als Trägerin von Rechten und Pflichten anerkannt.[163] Somit kann auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gläubigerin und Schuldnerin oder Partei eines Zivilprozesses und Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft sein. Die Personengesellschaft selbst kann allerdings nicht vererben. Voraussetzung ist stets der Tod einer natürlichen Person (§ 1922 BGB). Es ist daher zu klären, welche erbrechtlichen Folgen der Tod eines Gesellschafters für seine Beteiligung an der Personengesellschaft hat.

 

Rz. 204

Nach der gesetzlichen Regelung ist die Beteiligung an einer BGB-Gesellschaft nicht vererblich. Der Tod eines Gesellschafters führt daher zur Auflösung der Gesellschaft (§ 727 BGB). Die Gesellschaft wird zur Liquidationsgesellschaft. Das Vermögen der Gesellschaft wird auseinander gesetzt. Der Erbe wird Liquidationsgesellschafter und erhält nach Abschluss der Liquidation sein Auseinandersetzungsguthaben. Besteht eine Erbengemeinschaft, so ist diese Liquidationsgesellschafterin.

 

Rz. 205

Stirbt der Gesellschafter einer OHG, scheidet er gem. § 131 Abs. 1 HGB aus der Gesellschaft aus, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. Die Anteile des Ausgeschiedenen wachsen den übrigen Gesellschaftern an (§ 105 Abs. 3 HGB, § 738 BGB). Die Erbe...

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