A. Ehewohnungssachen

 

Rz. 1

Muster 7.1: Anspruch gem. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB

 

Muster 7.1: Anspruch gem. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB

Der Antrag sollte wie folgt gestellt werden:

1.

Der Antragsgegner hat die am Viktualienmarkt 3 in München gelegene Ehewohnung, bestehend aus fünf Zimmern, einer Küche, einem Bad, zwei Toiletten und dem Kellerabteil Nr. 7 der Antragstellerin (bis _________________________ ggf. Befristung) zur alleinigen Benutzung zu überlassen.

Dieser Antrag reicht aus, es sollten zur Sicherheit jedoch die weiteren folgenden Anträge gestellt werden:

2. Der Antragsgegner ist verpflichtet, die in Ziff. 1 genannte Ehewohnung sofort zu räumen und an die Antragstellerin herauszugeben.
3. § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO sind bei der Räumung nicht anzuwenden.

Sehr wichtig!

4. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet (§ 209 Abs. 2 S. 2 FamFG).
 

Rz. 2

Muster 7.2: Durchführungsanordnungen

 

Muster 7.2: Durchführungsanordnungen

Auch diese sollten vorsichtshalber beantragt werden, obwohl diese vom Familiengericht auch ohne Antrag zu erlassen sind.

Es kommen gem. § 1361b Abs. 3 S. 1 BGB und gem. § 209 Abs. 1 FamFG folgende Anordnungen in Betracht:

1. Dem Antragsgegner wird verboten, die Ehewohnung (wiederum genaue Bezeichnung) nach der Überlassung (ggf. und der Räumung) nochmals zu betreten.
2. Dem Antragsgegner wird verboten, den Mietvertrag über die Ehewohnung (wiederum genaue Bezeichnung der Wohnung) durch jedwede Kündigung gegenüber dem Vermieter und durch jedweden Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter oder auf andere Weise zu beenden.
3. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, sämtliche Wohnungsschlüssel der Ehewohnung (wiederum genaue Bezeichnung) der Antragstellerin am (genauer Tag, Datum und möglichst Uhrzeit) zu übergeben.
4. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin sofortigen Zutritt (ggf. bis spätestens zum: genauer Tag, genaue Uhrzeit) zu der Ehewohnung (wiederum genaue Bezeichnung) zu gewähren.
5. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bei der Überlassung der Ehewohnung (wiederum genaue Bezeichnung) seine persönlichen Sachen (jetzt möglichst genaue Angabe und Bezeichnung der Sachen) aus der Wohnung zu entfernen.
6. Dem Antragsgegner wird verboten, Haushaltsgegenstände aus der Ehewohnung (wiederum genaue Bezeichnung) zu entfernen.
7. Dem Antragsgegner wird verboten, die Antragstellerin zu belästigen, zu bedrohen oder zu misshandeln.
8. Dem Antragsgegner wird verboten, sich im Umkreis von 300 m (ggf. eine größere oder geringere Entfernung) der Ehewohnung (wiederum genaue Bezeichnung) aufzuhalten.
9. Dem Antragsgegner wird verboten, jedweden Kontakt und jedwede Verbindung zur Antragstellerin aufzunehmen und zwar auch mittels Fernsprecher und anderer Fernkommunikationsmittel.
 

Rz. 3

Muster 7.3: Anspruch gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

 

Muster 7.3: Anspruch gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

Der Antrag sollte wie folgt gestellt werden:

Die Antragstellerin ist verpflichtet, für die am Viktualienmarkt 3 in München gelegene Wohnung, bestehend aus fünf Zimmern, einer Küche, einem Bad, zwei Toiletten und dem Kellerabteil Nr. 7 in der Zeit der alleinigen Benutzung eine monatliche Nutzungsvergütung in Höhe von _________________________ EUR jeweils bis zum 15. des Monats an den Antragsgegner zu entrichten.

 

Rz. 4

Muster 7.4: Anspruch gem. § 1568a Abs. 1, Abs. 2 BGB

 

Muster 7.4: Anspruch gem. § 1568a Abs. 1, Abs. 2 BGB

Der Antrag sollte wie folgt lauten:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin die am Viktualienmarkt 3 in München gelegene Ehewohnung, bestehend aus fünf Zimmern, einer Küche, einem Bad, zwei Toiletten und dem Kellerabteil Nr. 7 für die Zeit ab Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache (bis _________________________ ggf. Befristung) zur alleinigen Benutzung zu überlassen.

Auch hier sollten die oben bei Muster I (siehe Rn 1) formulierten Zusatzanträge zur Sicherheit gestellt werden.

 

Rz. 5

Muster 7.5: Ansprüche gem. § 1568a Abs. 4, Abs. 5 S. 1 BGB

 

Muster 7.5: Ansprüche gem. § 1568a Abs. 4, Abs. 5 S. 1 BGB

Die diesbezüglichen Anträge sollten wie folgt lauten:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Angebot der Antragstellerin zum Abschluss eines Mietvertrags über die am Viktualienmarkt 3 in München gelegene Ehewohnung, bestehend aus fünf Zimmern, einer Küche, einem Bad, zwei Toiletten und dem Kellerabteil Nr. 7, jetzt ggf. nähere Bedingungen wie Höhe der Miete, ggf. Vertragsdauer usw. (es sollte ein Mustermietvertrag verwendet werden) anzunehmen.

 

Rz. 6

Muster 7.6: Anspruch gem. § 1568a Abs. 5 S. 3 BGB

 

Muster 7.6: Anspruch gem. § 1568a Abs. 5 S. 3 BGB

Der Antrag sollte wie folgt lauten:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Angebot der Antragstellerin, dass die Höhe der Miete für die am Viktualienmarkt 3 in München gelegene Wohnung, bestehend aus fünf Zimmern, einer Küche, einem Bad, zwei Toiletten und dem Kellerabteil Nr. 7 für die Zeit ab Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache monatlich _________________________ EUR beträgt, anzunehmen.

B. Haushaltssachen

 

Rz. 7

Muster 7.7: Anspruch gem. § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB

 

Muster 7.7: Ansp...

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