§ 7 Mietvertragsparteien / I. Vollmachtsklauseln
 

Rz. 15

Um formale Probleme bei der Abwicklung des Mietvertrages zu vermeiden, sehen viele Musterverträge Vollmachtsklauseln vor, in denen sich die mehreren Mieter wechselseitig zur Entgegennahme oder Abgabe von Willenserklärungen (oder beides) bevollmächtigen.

 

Empfangsvollmacht:

Für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird.

 

Rz. 16

Die im Beispiel aufgezeigte Klausel ist wirksam, soweit die Inempfangnahme von Erklärungen i.R.d. fortbestehenden Mietverhältnisses betroffen ist.[32] Allerdings ist eine solche Klausel dann gemäß § 307 unwirksam, wenn sie den Bestand des Mietverhältnisses betrifft, wie beispielsweise bei Kündigungserklärungen und Aufhebungsverträgen.[33] Für die Pflichten aus dem Mietverhältnis besteht eine Gesamtschuld gemäß §§ 421427 BGB.[34] Deshalb ist die Klausel, nach der ausdrücklich auch die Kündigung eines Mieters für die übrigen Mieter wirkt, unwirksam.[35]

 

Rz. 17

Die formularmäßige Bevollmächtigung ist so lange wirksam, wie sie nicht widerrufen wird. Ein solcher Widerruf ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Ehe der Ehegattenmieter geschieden wird.[36] Wird in einer Vollmachtsklausel nicht darauf hingewiesen, dass die Vollmacht widerrufbar ist, soll darin ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegen.[37] Allerdings hat der BGH für eine Empfangsvollmacht das Fehlen des Hinweises auf die Widerruflichkeit der Vollmacht nicht als ausreichend angesehen, um eine Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel festzustellen.[38]

 

Hinweis

Bei einer umfassenden Vollmachtsklausel, die also sowohl zur Entgegennahme als auch Abgabe von Erklärungen für die anderen Mieter berechtigen soll, soll in jedem Fall die Erklärungsvollmacht unwirksam sein, solange sie nicht ausdrücklich Erklärungen ausnimmt, die auf die Beendigung des Mietverhältnisses gerichtet seien.[39]

[32] BGH v. 10.9.1997 – VIII ARZ 1/97, ZMR 1998, 17 = NJW 1997, 3437; BayObLG NJWE-MietR 1997, 193; OLG Celle NJWE-MietR 1996, 169; OLG Düsseldorf ZMR 2008, 44; LG München I NJWE-MietR 1997, 97; Bub/Treier/Bub, II Rn 1776 ff.
[33] OLG Düsseldorf v. 17.10.2006 – I-24 U 7/06, ZMR 2008, 44; 2003, 96; KG GE 2004, 753; Bub/Treier/Bub, II Rn 1785 f. m.w.N.
[34] BGH v. 28.4.2010 – VIII ZR 263/98, ZMR 2010, 749 = NJW 2010, 1965; LG Frankfurt a.M. ZMR 2009, 365 [366].

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