§ 7 Mietvertragsparteien / 5. Aufrechnung, § 566d BGB
 

Rz. 128

Die Vorschrift ergänzt § 566c BGB und lässt die Aufrechnung zu, hinsichtlich der Miete

für den laufenden Monat, in welchem der Mieter positive Kenntnis von dem Vermieterwechsel erlangt,
für den laufenden und den Folgemonat, wenn der Mieter positive Kenntnis von dem Eigentumsübergang erst nach dem 15. des Monats erlangt,
für eine unbegrenzte Zeit, wenn er überhaupt keine Kenntnis vom Eigentumswechsel hat.

Ist die Aufrechnung vertraglich ausgeschlossen, ist § 566d BGB unanwendbar.

Jedoch ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und die Mietminderung nicht nach § 566d BGB möglich, da es sich hier nicht um Aufrechnungen handelt.

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