§ 7 Mietvertragsparteien / 3. Vorausverfügung über die Miete, § 566b BGB
 

Rz. 123

Die Vorschrift spielt vor allen Dingen für den Ersteher im Zwangs- oder Teilungsversteigerungsverfahren eine Rolle, aber auch für den Zwangsverwalter. Sie erfasst Verfügungen, die zwar in der Mietzeit des Veräußerers getroffen wurden, sich aber auf die Zeit nach Eigentumsübergang auswirken. Verfügungen sind Rechtsgeschäfte zwischen dem Veräußerer und einem Dritten, der am Mietvertrag nicht beteiligt ist, und durch die die Mietforderung unmittelbar übertragen, geändert oder aufgehoben wird. Dazu zählen die Aufrechnung, die Annahme an Erfüllung statt, die Stundung, die Abtretung, der Erlass und die Verpfändung zukünftiger Mieten, der die Pfändung gleichzustellen ist.

 

Rz. 124

 

Hinweis

In der Beschränkung der Haftung einer GbR auf das Gesellschaftsvermögen liegt keine Vorausverfügung, weil durch die Haftungsbeschränkung nicht auf einen bereits bestehenden Miet- bzw. Pachtzinsanspruch eingewirkt wird. Durch die Beschränkung auf das Gesellschaftervermögen sei eine – aus dem Pachtvertrag sich ergebende – persönliche Verpflichtung des Beklagten von vornherein nicht zur Entstehung gelangt. Als rechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft werde die GbR aus den sie treffenden Schuldverhältnissen unmittelbar selbst berechtigt und verpflichtet. Die daneben in Analogie zu §§ 128 ff. HGB bestehende akzessorische Haftung ihrer Gesellschafter erfasse zwar grds. sämtliche Verbindlichkeiten der Gesamthand. Sie trete jedoch dann nicht ein, wenn mit dem jeweiligen Gläubiger eine Haftungsbeschränkung auf das Gesamthandsvermögen vereinbart werde, weil es sich insoweit um dispositives Recht handele.

Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen einer GbR kann nur individualvertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffen werden. Eine formularmäßige Vereinbarung ist grds. nicht möglich außer bei der Publikumsgesellschaft.

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