§ 7 Insolvenzanfechtung

A. Einleitung

I. Gesetzeszweck, Anwendungsbereich und Rechtsnatur der Anfechtung

1. Zweck der Insolvenzanfechtung

 

Rz. 1

Zweck der insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände ist es, die Rückgängigmachung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen zu ermöglichen, welche die spätere Insolvenzmasse verkürzt haben.[1] Durch die Insolvenzanfechtung soll bereits für eine bestimmte Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger Rechnung getragen werden (par condicio creditorum),[2] wobei allerdings streitig ist, ob dies uneingeschränkt auch für § 133 InsO gilt[3] (vgl. dazu Rdn 335 ff.). In anfechtbarer Weise weggegebene Gegenstände müssen gem. § 143 InsO zum Zwecke der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger (vgl. §§ 38, 39 InsO) zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Entsprechend diesem Zweck müssen nach der Rechtsprechung des BGH bei der Entscheidung der Frage, ob eine Anfechtung durchgreift und welchen Inhalt der Rückgewähranspruch hat, die zugrunde liegenden Vorgänge mehr unter wirtschaftlichen als unter formalrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet werden.[4]

[1] Begr. zum RegE, BT-Drucks 12/2443, S. 156; BGH, 15.12.1994 – IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184, 191; BGH, 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228, 238; HambKomm/Rogge, § 129 InsO Rn 1.
[2] BGH, 25.9.1972 – VIII ZR 216/71, BGHZ 59, 230, 232; MüKo/Kirchhof, vor §§ 129 bis 147 InsO Rn 2 ff.; HK/Kreft, § 129 InsO Rn 1.
[3] Vgl. BGH, 10.2.2005 – IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143 ff. Rn 20; Jaeger/Henckel, § 129 InsO Rn 4; Schoppmeyer, ZIP 2009, 600, 602.

2. Anwendungsbereich (§ 147 InsO); Auslandsbezug

 

Rz. 2

Die Anfechtungstatbestände erfassen nach der anfechtungsrechtlichen Grundnorm des § 129 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners vorgenommen wurden. Wann eine Rechtshandlung anfechtungsrechtlich vorgenommen wurde, bestimmt § 140 InsO. Rechtshandlungen, deren Wirkungen erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten, entfalten im Grundsatz gem. § 91 InsO keine Wirkung zulasten der Insolvenzmasse. § 147 Satz 1 InsO erstreckt die Anfechtbarkeit über § 129 Abs. 1 InsO hinaus auf Rechtshandlungen, die wegen des öffentlichen Glaubens bestimmter Register, insb. des Grundbuchs, noch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. §§ 81 Abs. 1, 91 Abs. 2 InsO wirksam werden können.[5] Dabei ist zu beachten, dass als Anfechtungsgrund sämtliche Anfechtungstatbestände ohne Rücksicht auf die darin genannten Fristen in Betracht kommen, auch wenn der Anfechtungstatbestand erst nach der Insolvenzeröffnung erfüllt wurde.[6]

 

Rz. 3

Für Anfechtungsfälle mit Auslandsbezug gelten im Bereich der EU – mit Ausnahme Dänemarks – die Art. 4 Abs. 2m), 13 EuInsVO und im Verhältnis zu Drittstaaten § 339 InsO. Maßgebend ist danach grds. das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus oder Insolvenzstatut), sofern der Anfechtungsgegner nicht nachweist, dass für die Handlung das Recht eines anderen Staates maßgebend und die Handlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist.[7] Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Fragen zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 13 EUInsVO auch dann anwendbar ist, wenn die vom Insolvenzverwalter angegriffene Auszahlung eines vor der Insolvenzeröffnung gepfändeten Betrages erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt ist, ob sich bejahendenfalls die Einrede nach Art. 13 EUInsVO auch auf die Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts (lex causae) der angegriffenen Rechtshandlung bezieht und ob – wiederum bejahendenfalls – sich auch die für die Geltendmachung des Anspruchs im Sinne von Art. 13 EUInsVO beachtlichen Formvorschriften nach der lex causae oder nach der lex fori concursus[8] bestimmen.[9] Der Europäische Gerichtshof hat durch Urt. v. 16.4.2015[10] die beiden ersten Fragen bejaht und entschieden, dass sich die Formvorschriften für die Erhebung einer Insolvenzanfechtungsklage im Hinblick auf die Anwendung von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 nach dem Recht richten, das für die vom Insolvenzverwalter angefochtene Rechtshandlung gilt.

 

Rz. 4

Der BGH hat daraufhin am 15.10.2015[11] wie folgt geurteilt: Ist die Zahlungsklage des Verwalters in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (konkret: Österreich) gegen einen Insolvenzgläubiger nach deutschem Recht begründet, weil das der nach Eröffnung erfolgten Auszahlung zugrunde liegende Pfändungspfandrecht infolge der Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO und die Auszahlung an den Gläubiger gemäß § 91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae (konkret: dem österreichischen Recht) wirksam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Auszahlung ihrerseits nach der lex causae insolvenzrechtlich wirksam angefochten worden ist. Die Auszahlung

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