1. Überblick

 

Rz. 11

Die öffentliche Beglaubigung dient dem Zweck, dass die Person des Unterzeichners zuverlässig festgestellt worden ist. In Abgrenzung zur notariellen Beurkundung bezieht sich die Beglaubigung nur auf die angebrachte Unterschrift, so dass es sich bei der schriftlichen Erklärung lediglich um eine Privaturkunde i.S.v. § 416 ZPO handelt. Nur der vom Notar angebrachte Beglaubigungsvermerk hat den Charakter einer öffentlichen Urkunde i.S.v. § 415 ZPO.

 

Rz. 12

Eine öffentliche Beglaubigung ist das Zeugnis einer Urkundsperson darüber, dass die Unterschrift oder das Handzeichen in seiner Gegenwart zu dem angegebenen Zeitpunkt von dem Erklärenden vollzogen oder anerkannt worden ist und bezeugt, dass die im Beglaubigungsvermerk namentlich angeführte Person und der Erklärende identisch sind.[20] Die öffentliche Beglaubigung ersetzt die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB) und den Prozessvergleich (§ 127a BGB). Die notarielle Beurkundung stellt aber zur Beglaubigung ein Mehr dar, da u.a. der Text vorgelesen wird und (Teil-)Ausfertigungen möglich sind.

 

Hinweis

§ 63 BeurkG, wonach die Länder befugt waren, Beglaubigungen auf andere Stellen zu übertragen, ist m.W.v. 8.7.2017 ersatzlos aufgehoben worden.[21]

[20] Palandt/Ellenberger, § 129 Rn 1.
[21] BGBl I 2017, 1396.

2. Beglaubigung durch einen Notar

 

Rz. 13

Die öffentliche Beglaubigung erfolgt durch einen Notar (§ 129 Abs. 1 BGB). Es muss keine Niederschrift erstellt werden, sondern erforderlich ist eine Urkunde, die das Zeugnis, die Unterschrift und das Präge- oder Farbdrucksiegel (Siegel) des Notars enthalten muss und Ort und Tag der Ausstellung angeben soll (Vermerk; § 39 BeurkG). § 40 BeurkG sieht weitere Bestimmungen für die Beglaubigung durch einen Notar vor, so etwa, dass der Notar den Inhalt nicht prüfen muss.[22] Er hat lediglich zu prüfen, ob Gründe gegen sein Tätigwerden wie eine Vorbefassung bestehen (§ 40 Abs. 2 BeurkG).

Muster 7.2: Beglaubigungsvermerk

 

Muster 7.2: Beglaubigungsvermerk

Hiermit beglaubige ich die von mir anerkannte (alternativ: die in meiner Gegenwart vollzogene) Unterschrift des _________________________, geb. am _________________________, in _________________________, wohnhaft _________________________, ausgewiesen durch Vorlage seines Personalausweises.

Unterschrift Notar, Siegel

 

Rz. 14

Ob der Notar bei einer bloßen Unterschriftsbeglaubigung die Geschäftsfähigkeit prüfen muss und Zweifel festhalten oder gar die Beglaubigung ablehnen muss, ist umstritten.[23] So ist § 11 BeurkG, der für die Beurkundung gilt, für bloße Unterschriftsbeglaubigungen nicht einschlägig, sondern nur § 40 Abs. 2 BeurkG.[24] Überzeugend argumentiert Renner,[25] dass ein Notar seine Amtspflichten verletzt, wenn er bei ihm bestehende Zweifel keinen Hinweis auf seine Bedenken in dem Beglaubigungsvermerk aufnimmt. Ebenfalls ist umstritten, ob ein Notar bei einer Beglaubigung auf das Zentrale Vorsorgeregister hinweisen muss. Nach § 20a BeurkG besteht eindeutig nur bei einer Beurkundung eine entsprechende Pflicht. Auch hier ist Renner[26] zu folgen, wonach bei einer Beglaubigung ebenfalls ein Hinweis verpflichtend ist; Rezori[27] sieht die Pflicht nur bei einer Entwurfserstellung durch den Notar.

Die notarielle Beglaubigung löst wertabhängige Gebühren aus (siehe § 9 Rdn 63 ff.).

[22] Zimmermann, Vorsorgevollmacht, Rn 50.
[23] Nachweise bei Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 764 ff.
[24] Armbrüster/Preuß/Renner/Piegsa, § 11 BeurkG Rn 5.
[25] Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 767.
[26] Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 795.
[27] Armbrüster/Preuß/Renner/Rezori, § 20a BeurkG Rn 12.

3. Beglaubigung durch eine Betreuungsbehörde

 

Rz. 15

Eine öffentliche Beglaubigung liegt auch vor, wenn diese durch die Betreuungsbehörde vorgenommen wurde (§ 6 Abs. 2 S. 1 BtBG).[28] Sie steht der notariell beglaubigten Vollmacht gleich.[29] Die Kompetenz der Betreuungsbehörde erstreckt sich aber nicht auf Vollmachten im Allgemeinen. Vielmehr ist diese gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG auf Vorsorgevollmachten bzw. auf Betreuungsverfügungen beschränkt. Unzulässig ist daher die Beglaubigung etwa einer Vollmacht, die nicht nur im Vorsorgefall gelten soll. Wenn eine Betreuungsbehörde ihre Befugnisse überschreitet, ist die Beglaubigung unwirksam.[30] Als unschädlich wird angesehen, wenn die Vorsorgevollmacht bzw. die Betreuungsverfügung eine Patientenverfügung enthält; die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde umfasst dann auch die Patientenverfügung.[31] Für eine Beglaubigung einer isolierten Patientenverfügung ist die Behörde aber nicht zuständig. Die Beglaubigungsbefugnis bezieht sich auch auf transmortal erteilte Vollmachten.[32]

 

Rz. 16

Mangels einer genauen Definition einer Vorsorgevollmacht ist der Begriff weit zu fassen, so dass Vollmachtsbeglaubigungen nur dann abgelehnt werden sollten, wenn sie offensichtlich einen anderen Zweck verfolgen.[33] Sehr anschaulich hat das OLG Karlsruhe[34] zur Feststellung, ob eine Vorsorgevollmacht i.S.d. § 6 Abs. 2 BtBG vorliegt, Folgendes ausgeführt:

Zitat

"Die Zuständigkeit nach § 6 Abs. 2 BtBG bezieht sich nur auf die öffentliche Beglaubigung von Vor...

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