Rz. 15

Eine öffentliche Beglaubigung liegt auch vor, wenn diese durch die Betreuungsbehörde vorgenommen wurde (§ 6 Abs. 2 S. 1 BtBG).[28] Sie steht der notariell beglaubigten Vollmacht gleich.[29] Die Kompetenz der Betreuungsbehörde erstreckt sich aber nicht auf Vollmachten im Allgemeinen. Vielmehr ist diese gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG auf Vorsorgevollmachten bzw. auf Betreuungsverfügungen beschränkt. Unzulässig ist daher die Beglaubigung etwa einer Vollmacht, die nicht nur im Vorsorgefall gelten soll. Wenn eine Betreuungsbehörde ihre Befugnisse überschreitet, ist die Beglaubigung unwirksam.[30] Als unschädlich wird angesehen, wenn die Vorsorgevollmacht bzw. die Betreuungsverfügung eine Patientenverfügung enthält; die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde umfasst dann auch die Patientenverfügung.[31] Für eine Beglaubigung einer isolierten Patientenverfügung ist die Behörde aber nicht zuständig. Die Beglaubigungsbefugnis bezieht sich auch auf transmortal erteilte Vollmachten.[32]

 

Rz. 16

Mangels einer genauen Definition einer Vorsorgevollmacht ist der Begriff weit zu fassen, so dass Vollmachtsbeglaubigungen nur dann abgelehnt werden sollten, wenn sie offensichtlich einen anderen Zweck verfolgen.[33] Sehr anschaulich hat das OLG Karlsruhe[34] zur Feststellung, ob eine Vorsorgevollmacht i.S.d. § 6 Abs. 2 BtBG vorliegt, Folgendes ausgeführt:

Zitat

"Die Zuständigkeit nach § 6 Abs. 2 BtBG bezieht sich nur auf die öffentliche Beglaubigung von Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen. Da somit keine allgemeine Zuständigkeit zur Beglaubigung von Unterschriften besteht, ist zu prüfen, ob die konkret verfahrensgegenständliche Vollmacht die Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht erfüllt (…). Der Gesetzgeber verwendet den Begriff der Vorsorgevollmacht in der Überschrift des § 1901c BGB. In § 1901c S. 2 BGB sind Vorsorgevollmachten als "Schriftstücke, in denen der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat" beschrieben. Diese weite Formulierung zeigt, dass die Vorsorgevollmacht eine gewöhnliche Vollmacht im Sinne von §§ 164 ff BGB ist (…). Das Charakteristische der Vorsorgevollmacht ist ihr Anlass: Da ein Betreuer nur bestellt werden darf, soweit dies erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 BGB), und dies nicht der Fall ist, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könnten, dient die Vorsorgevollmacht der Vorsorge für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit (…). Es geht mithin um die Vermeidung einer vom Gericht angeordneten Betreuung (…). Da es sich nach außen meist um eine Generalvollmacht handelt, liegt die Besonderheit der Vorsorgevollmacht im Motiv ihrer Erteilung (…). Dennoch lässt sich anhand charakteristischer Bestimmungen in der Vollmacht in der Regel erkennen, dass es sich um eine Vorsorgevollmacht handelt, wobei wichtige Indizien Regelungen zur Gesundheitsfürsorge und zu freiheitsentziehenden Maßnahmen sind (…). Dagegen begrenzt der Begriff der Vorsorgevollmacht die Vollmacht weder inhaltlich noch zeitlich. Dies belegt bereits das weite Begriffsverständnis des Gesetzgebers in § 1901c BGB. Es liegt in der Hand des Vollmachtgebers, die zeitlichen Grenzen der Bevollmächtigung und damit das Erlöschen der Vollmacht zu regeln. Daher kann eine Vorsorgevollmacht auch eine transmortale Vollmacht sein, die zu Lebzeiten und noch nach dem Tod des Vollmachtgebers gilt (…). Legt, wie hier, der Vollmachtgeber ausdrücklich die Geltung der Vollmacht bis über den Tod hinaus fest, so will er gerade verhindern, dass aus dem Vorsorgecharakter der Vollmacht der Schluss gezogen wird, dass die Vollmacht nur für die Dauer einer Betreuungsbedürftigkeit gelten soll (…)."

 

Rz. 17

Demzufolge ist eine Betreuungsbehörde nicht zur Unterschriftsbeglaubigung einer Generalvollmacht oder auch einer Spezialvollmacht für einzelne Rechtsgeschäfte zuständig, die unabhängig von einem Vorsorgefall gebraucht werden sollen. Der Unterzeichner verwendet in seinem allgemeinen Muster einer Vorsorgevollmacht im Innenverhältnis die Befugnis, dass der Bevollmächtigte außer im Vorsorgefall vertreten darf, wenn der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten dazu bittet. Dieser Zusatz ist sinnvoll, falls etwa ein bedeutendes Rechtsgeschäft genau dann abgeschlossen werden soll, wenn der Vollmachtgeber sich auf Geschäftsreise oder im Urlaub befindet. Soll eine Vollmacht von der Betreuungsbehörde beglaubigt werden, darf ein solcher Zusatz aber nicht aufgenommen werden.

 

Rz. 18

Die Betreuungsbehörden sind nicht zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit verpflichtet. Gleichwohl gelten die gleichen Maßstäbe wie bei der Beglaubigung durch Notare (siehe Rdn 4).[35] Gleichfalls werden die Betreuungsbehörden entsprechend § 20a BeurkG auf die Registrierungsmöglichkeit in dem Zentralen Vorsorgeregister hinweisen müssen.[36]

Zuständigkeit: Die Betreuungsbehörde, die oftmals als Betreuungsstelle bezeichnet wird, ist Teil der jeweiligen Stadtverwaltung. Die Behörde im Bezir...

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