Rz. 52
Muster 7.2: Vorsorgender Ehevertrag bei früherer Scheidung und Kindern aus früherer Ehe
Muster 7.2: Vorsorgender Ehevertrag bei früherer Scheidung und Kindern aus früherer Ehe
_________________________ [Notarielle Urkundenformalien (Muster siehe Rdn 51)]
§ 1 Ausgangslage
Wir sind Beide von Geburt an deutsche Staatsangehörige und werden am __________________________________________________ in _________________________ die Ehe miteinander schließen. Aus unserer Verbindung sind keine Kinder hervorgegangen.
Für beide Beteiligte ist dies die zweite Ehe. Der Ehemann wurde am _________________________ geschieden. Aus dieser Ehe hat er zwei Kinder, und zwar den Sohn _________________________, geb. am _________________________ und die Tochter _________________________, geb. am _________________________.
Der künftige Ehemann ist seiner geschiedenen Frau gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Ein Versorgungsausgleich wurde seinerzeit ausgeschlossen.
alternativ:
Der Ehemann ist seiner geschiedenen Frau aus erster Ehe unterhaltspflichtig in Höhe von monatlich _________________________ EUR. Im Versorgungsausgleich wurden aus seiner Rente ein auf die Ehe bezogener Anwartschaftsbetrag in Höhe von monatlich _________________________ EUR auf seine erste Ehefrau übertragen.
Die erste Ehe der künftigen Ehefrau wurde am _________________________ geschieden. Aus dieser Ehe sind _________________________ Kinder hervorgegangen, und zwar der Sohn _________________________, geb. am _________________________ und die Tochter _________________________, geb. am _________________________.
Unterhaltspflichten der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann aus erster Ehe bestehen nicht, allerdings ergab sich im Versorgungsausgleich ein geringfügig auszugleichender Betrag zu Lasten der künftigen Ehefrau in Höhe von monatlichen Anwartschaften von _________________________ EUR.
Die nachfolgenden Regelungen sollen – soweit rechtlich möglich – für die gesamte Zeit unserer Ehe, aber auch für die Zeit vor und nach einer möglichen Scheidung unserer Ehe Geltung haben. Dementsprechend vereinbaren wir, was folgt: _________________________
Anmerkung: Vielen zukünftigen Eheleuten wird die Konkretisierung ihrer "Vergangenheit" in einem Ehevertrag unangenehm sein. Die Aufzählung von Unterhaltspflichten und Zahlen zum Versorgungsausgleich sind sicher in einem Ehevertrag nicht notwendig, da all dies den zukünftigen Ehepartnern bekannt sein wird. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt: Der Ehevertrag dient nicht der Aufklärung der Beteiligten über die persönliche Vergangenheit des anderen Partners.
Rz. 53
Einfacher gefasst, ist folgendermaßen zu formulieren:
Muster 7.3: Kurz gehaltener vorsorgender Ehevertrag bei vorangegangener Scheidung
Muster 7.3: Kurz gehaltener vorsorgender Ehevertrag bei vorangegangener Scheidung
Verhandelt am _________________________
Zu _________________________
Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________
…
erscheinen
1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________
2. Frau _________________________ geb. _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________
ausgewiesen durch _________________________
Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von den Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift.
Die Erschienenen baten den Notar um die Beurkundung eines
Ehevertrages
und erklärten vorab:
§ 1 Ausgangslage
Wir sind Beide von Geburt an deutsche Staatsangehörige und werden am __________________________________________________ in _________________________ die Ehe miteinander schließen. Aus unserer Verbindung sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erschienene zu 2. hat aus früherer Ehe zwei Kinder, A _________________________, geb. am _________________________ sowie B. _________________________, geb. am._________________________
Wir vereinbaren für unsere Ehe, was folgt:
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