§ 7 Die Streitverkündung / VII. Muster: Rüge der unzulässigen Streitverkündung im Folgeprozess

Rz. 66

Muster 7.7: Rüge der unzulässigen Streitverkündung im Folgeprozess

Muster 7.7: Rüge der unzulässigen Streitverkündung im Folgeprozess

An das

Amts-/Landgericht _________________________

Az: _________________________

In dem Rechtsstreit

des _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

die _________________________

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigter: RAe _________________________

bestelle ich mich für die Beklagte und zeige an, dass sich diese gegen die Klage verteidigen wird.

Ich beantrage,

die Klage abzuweisen.

Begründung:

Mit der Klage verlangt der Kläger _________________________.

Die Klage ist unbegründet, weil _________________________.

An die Feststellungen aus dem Urteil des Vorprozesses vom _________________________ ist das Gericht nicht gebunden, weil die Streitverkündung unzulässig war.

Die Streitverkündungsschrift gab nicht den vollständigen Stand des Vorprozesses wieder, so dass die Beklagte nicht prüfen konnte, ob es für sie angezeigt war, dem Rechtsstreit beizutreten oder nicht. Insbesondere ist der für den etwaigen Regressanspruch maßgebliche Sachverhalt nicht hinreichend konkret vorgetragen worden.

Für die Bindungswirkung wäre Voraussetzung gewesen, dass die Streitverkündung im Vorprozess zulässig gewesen ist. Das war vorliegend nicht der Fall.

Rechtsanwalt