§ 7 Das Pfändungsschutzkont... / 1. Antrag auf befristete Unpfändbarkeit von P-Kontoguthaben (§ 850l S. 1, 2 ZPO)
 

Rz. 102

An das Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht – ...

Az. … M …/…

In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit

Vollstreckungsgläubiger

gegen

Vollstreckungsschuldner

wird namens und im Auftrag des Schuldners beantragt anzuordnen

dass das Pfändungsschutzkonto, IBAN: ..., bei der Drittschuldnerin (genaue Bezeichnung des Kreditinstitus) für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist.

Gründe:

Durch Beschluss des AG … vom …, Az. ... M …/… wurde das Guthaben des Pfändungsschutzkontos des Schuldners bei der Drittschuldnerin gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen.

Bei dem gepfändeten Konto handelt es sich um ein Pfändungsschutzkonto gem. § 850k Abs. 7 ZPO.

Beweis: Bescheinigung des Kreditinstituts vom …

Da der Schuldner seit mehreren Jahren Hartz-IV-Leistungen bezieht, sind dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ( ) nur ( ) überwiegend unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden.

Beweis: Leistungsbescheid des ... vom...; Kontoauszüge der letzten 6 Monate

Auch innerhalb der nächsten zwölf Monate wird sich an diesem Umstand nichts ändern, da der Schuldner über sonstige Einkünfte nicht verfügt

Beweis: Eidesstattliche Versicherung des Schuldners vom …

Überwiegende Belange des Vollstreckungsgläubigers stehen dem Antrag und der begehrten Anordnung der Unpfändbarkeit nicht entgegen.

Gez. Rechtsanwalt

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