§ 7 Baustofflieferung / 4. Checkliste
 

Rz. 97

1.

Verbrauchsgüterkauf oder Handelskauf

Bei Zwischenhändler Anwendung der §§ 445a, 445b BGB.

Bei Handelskauf Anwendung des § 377 HGB, Rügepflicht.

2. Wurde die unverzügliche Untersuchung durchgeführt?
3. Unverzügliche Rüge erhoben?
4.

Liegt ein Rechts- oder Sachmangel vor?

Bei Sachmangel: Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit?

5. Ist die Kaufsache für den vertraglich vorausgesetzten Zweck geeignet?
6. Weicht die Kaufsache von üblichen Beschaffenheiten ab?
7.

Liegt Kenntnis des Mangels beim Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor (§ 442 BGB)?

Bei grob fahrlässiger Unkenntnis: Liegt Kenntnis des Verkäufers vom Mangel vor?

8. Mängelrüge erhoben?
9. Erfolglose Gelegenheit zur Nacherfüllung, Verweigerung der Nacherfüllung, fehlerhafte Ersatzlieferung, erfolgloser zweiter Nachbesserungsversuch?
10. Nacherfüllung unverhältnismäßig?
11. Mängelanspruch des Käufers, gestaltende Willenserklärung (Rücktritt, Minderung) zugegangen?
12. Wahlrecht erloschen?
13. Beweislastumkehr, Mängelrüge innerhalb der 6-Monatsfrist beim Verbrauchsgüterkauf?
14. Regressansprüche des Verkäufers, § 445a BGB?
15. Eigene Mängelansprüche des Verkäufers?
16. Sicherung der Ansprüche des Verkäufers im Prozess (Streitverkündung)?
17. Verjährung der Regressansprüche, § 445b BGB?
18. Abweichende Verjährungsregeln in Allgemeinen Einkaufsbedingungen?

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