§ 7 Ausgewählte Probleme bei einzelnen Leistungsarten / 3. Muster

Rz. 11

Muster 7.2: Verborgene Deckungszusage in der Teilablehnung

Muster 7.2: Verborgene Deckungszusage in der Teilablehnung

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Soweit Sie der Auffassung sind, für die Klageanträge zu Ziffer 2. bis 7. keinen Deckungsschutz erteilt zu haben, darf ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen:

Mit Schreiben vom _________________________ haben Sie es abgelehnt, dem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für den Klageantrag zu Ziffer 5. der Klageschrift zur Verfügung zu stellen. Damit haben Sie jedoch stillschweigend Kostendeckung für die Geltendmachung der Klageanträge zu Ziffer 1., 2., 3., 4., 6. und 7. erteilt; zumindest musste dies Ihr Versicherungsnehmer so verstehen (AG Köln Urt. v. 19.8.2003 – 135 C 20/03 –).

Andernfalls hätte Ihr Versicherungsnehmer eine diesbezügliche Klarstellung erwarten dürfen. Ein entsprechender Hinweis wurde jedoch nicht abgegeben.

Ich darf Sie daher höflich auffordern, den Mandanten von der Gebührenrechnung vom _________________________ in Höhe von noch verbleibenden _________________________ freizustellen und die Rechtsanwaltsgebühren

bis spätestens zum _________________________ auf mein Geschäftskonto zu überweisen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)