A. Bedeutung und Zielsetzung des AEntG

 

Rz. 1

Zweck des am 26.2.1996 verabschiedeten "Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen – AEntG" (BGBl I, S. 2787) war es, die auf deutschem Boden zwingend geltenden Arbeitsbedingungen im Bereich der Bauwirtschaft sowie anderer im Gesetz aufgeführter Gewerbe, die als sozialen Mindestschutz auf die Geltung der inländischen Tarifverträge angewiesen sind, auf grenzüberschreitende Entsendefälle vom Ausland in die BRD hinein anzuwenden. Nach Erlass des deutschen AEntG folgte die europäische Entsende-RL v. 16.12.1996 (RL 96/71/EG, Abl. EG L 18 v. 21.1.1997, S. 1), die jedoch hinter den deutschen Forderungen zurückblieb.

 

Rz. 2

Durch die am 24.4.2009 in Kraft getretene Neufassung (BGBl I, S. 799) wird klargestellt, dass neben den Entsendefällen auch die regelmäßig im Inland beschäftigten Arbeitnehmer erfasst sind. Derzeit werden neben der Baubranche das Gebäudereinigerhandwerk, Briefdienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch sowie das Schlachten und die Fleischverarbeitung erfasst (§ 4 Abs. 1 AEntG). Der Anwendungsbereich erstreckt sich darüber hinaus auf Tarifverträge aller anderen als der in § 4 Abs. 1 AEntG genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 AEntG genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken (§ 4 Abs. 2 AEntG). Auch der Pflegedienst wird gem. § 10 AEntG erfasst. Zur Verbreiterung der sozialen Absicherung wurden neben Änderungen des AEntG auch die Regelungen im Mindestarbeitsbedingungengesetz – MindArbBedG – mit Wirkung vom 28.4.2009 (BGBl I, S. 818) bis zum Außerkrafttreten des Gesetzes zum 16.8.2014 komplett neu gefasst. Während das AEntG nach wie vor an die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren Beantragung anknüpft, erfasste das MindArbBedG hingegen nur Wirtschaftszweige, in denen Arbeitgeber bundesweit weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich der Tarifverträge dieses Wirtschaftszweiges fallende Arbeitnehmer beschäftigen. Mit Wirkung ab dem 1.1.2015 gilt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MindestlohngesetzMiLoG) vom 11.8.2014 (BGBl I, S. 1348). Danach gilt derzeit ein flächendeckender inländischer Mindestlohn i.H.v. 8,84 EUR brutto je Stunde für alle Arbeitnehmer, einschließlich den nach Deutschland entsandten. Dies wird in § 2 Nr. 1 AEntG angeordnet, wonach Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze auch für aus dem Ausland nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer zu zahlen sind.

 

Rz. 3

Notwendig wurde die gesetzliche Regelung aufgrund der bis dahin geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und der insb. in der Bauwirtschaft vorzufinden Wettbewerbssituation. Traditionell waren innerhalb Deutschlands zahlreiche tarifvertragliche Regelungen des Bauhauptgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt. Dies führte flächendeckend zu einer Anwendung der Tarifverträge im Bauhauptgewerbe, insb. in den kostenrelevanten Bereichen des Lohnes und der Urlaubsregelungen. Zu massiven Wettbewerbsverzerrungen kam es sodann durch Entsendungen von Baukolonnen aus dem europäischen Ausland nach Deutschland. Da die inländischen Tarifverträge auch im Fall der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) nicht als Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Rom I-VO (vormals Art. 34 EGBGB) gelten, konnte durch die Entsendungen eine Anwendung des Vertragsrechtes der Entsendestaaten gem. Art. 8 Abs. 2 bis 4 Rom I-VO (vormals Art. 30 Abs. 2 EGBGB) ermöglicht werden. Die auf dem Europäischen Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) basierenden Kollisionsnormen konnten nicht dahin gehend abgeändert werden, dass dieser Effekt bei Inbound-Entsendungen, also Entsendungen nach Deutschland, entfiel. Nach Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO (vormals Art. 30 Abs. 2 EGBGB) gilt objektiv das Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes, der auch bei einer vorübergehenden Entsendung ins Ausland im Heimatstaat bleibt. Gleichartige Regelungen in den Herkunftsstaaten machten sich die Wettbewerber zunutze und entsandten auf Basis günstiger heimischer Konditionen die Bautrupps nach Deutschland. Dies führte unmittelbar dazu, dass die ausländischen Baukolonnen im Inland zu sog. Billig-Tarifen eingesetzt werden konnten, was zu einer Verdrängung der inländischen Bauwirtschaft auf dem Heimatmarkt führte (v. Danwitz, EuZW 2002, 237; Junker, JZ 2005, 481).

 

Rz. 4

Aufgrund der vorstehend geschilderten Situation war daher rechtstechnisch eine Erhebung der tarifvertraglichen Normen in den Status von Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Rom I-VO (vormals Art. 34 EGBGB) erforderlich (vgl. AnwK-ArbR/Mauer, Art. 34 EGBGB Rn 6; Knöfel, RdA 2006, 269, 275; BAG v. 28.9.2005 – 10 AZR 28/05; BAG v. 21.11....

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