§ 6 VVG 2008/AKB 2015

A. Überblick

 

Rz. 1

Die Neufassung des noch aus dem Kaiserreich (1908) stammenden Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist von einer Expertenkommission vorbereitet worden, die den Entwurf eines fertig ausformulierten Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt hat. Obgleich in dieser aus 21 Mitgliedern bestehenden Kommission die Vertreter der Versicherungswirtschaft zahlenmäßig dominierten, war dieser Entwurf ausgewogen und ist im Gesetzgebungsverfahren nicht wesentlich verändert worden. Kernpunkt des neuen VVG ist der Wegfall des Alles-oder-Nichts-Prinzips bei grober Fahrlässigkeit, Obliegenheitsverletzung und Gefahrerhöhung. Nunmehr erhält der Versicherungsnehmer auch dann anteiligen Versicherungsschutz, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat.

 

Rz. 2

Das neue VVG 2008 ist am 1.1.2008 in Kraft getreten und gilt ab 1.1.2009 für alle Versicherungsverträge, also auch für Altverträge. Versicherungsfälle, die vor dem 1.1.2009 eingetreten sind, werden noch nach altem Recht behandelt, es sei denn, der Versicherungsvertrag ist nach dem 1.1.2008 abgeschlossen oder bereits vor dem 1.1.2009 auf das neue VVG umgestellt worden.

 

Rz. 3

Obgleich die Rechte der Versicherungsnehmer durch das neue VVG erheblich verbessert worden sind, wird das Vertragsverhältnis auch weiterhin wesentlich durch die dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bestimmt, im Bereich der Kraftfahrtversicherung durch die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB).

 

Rz. 4

Ist bei "Altverträgen" ein Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten, ist insoweit das VVG 1908 anzuwenden (Art. 1 Abs. 2 EGVVG).

B. Grobe Fahrlässigkeit

 

Rz. 5

Während nach § 61 VVG a.F. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gleichermaßen zur völligen Leistungsfreiheit des Versicherers führten, ist der Versicherer nach § 81 Abs. 2 VVG bei grober Fahrlässigkeit berechtigt, "seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen". Da es sich bei der groben Fahrlässigkeit um einen subjektiven Risikoausschluss handelt, trägt der Versicherer die Beweislast für die Schwere der Schuld und für den Umfang der Leistungskürzung.[1] Es ist davon auszugehen, dass die Versicherer im Regelfall die Hälfte der Entschädigungsleistung erbringen, es sind aber auch Kürzungen bis auf Null ebenso denkbar wie eine vollständige Schadenregulierung, wenn die grobe Fahrlässigkeit sich im Randbereich der einfachen Fahrlässigkeit bewegt.

 

Rz. 6

§ 81 Abs. 2 VVG entspricht der Regelung in der Schweiz (Art. 14 Abs. 2 Schweizerisches VVG); dort bewegen sich die Kürzungen bei grober Fahrlässigkeit in einem Bereich von 30 %, lediglich bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit werden höhere Kürzungen vorgenommen.[2]

 

Rz. 7

Es ist davon auszugehen, dass in der Rechtsprechung auf Dauer durch Kasuistik eine Tabelle entwickelt wird, wie es sie bereits zu Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen und Schmerzensgeld gibt.

 

Rz. 8

Rechtsprechung:

Bei einem Rotlichtverstoß ist eine Leistungskürzung von 50 % angemessen.[3]
Bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine vollständige Kürzung auf Null in Betracht kommen, es sind jeweils die Einzelumstände zu berücksichtigen.[4]
Bei relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) ist in der Regel mit einer Kürzungsquote von 50 % zu beginnen. Diese Quote steigt nach dem Grad der ­Alkoholisierung bis auf 100 % bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille.[5]
Wenn der Versicherungsnehmer seinen Fahrzeugschlüssel an einen erkennbar alkoholisierten Dritten übergibt, liegt grobe Fahrlässigkeit vor, so dass die Leistung um 75 % zu kürzen ist.[6]

C. Obliegenheiten

 

Rz. 9

Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was der Versicherungsnehmer tun oder unterlassen muss, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Der Versicherer kann nicht auf Erfüllung von Obliegenheiten klagen, es besteht nur die Sanktion der Leistungsfreiheit.

 

Rz. 10

Die gesetzlichen Obliegenheiten wie die Anzeigepflicht (§ 30 VVG) und die Auskunftspflicht (§ 31 VVG) sowie die Schadenminderungspflicht (§ 82 VVG) und das Aufgabeverbot (§ 86 Abs. 2 VVG) entsprechen der bisherigen Regelung. Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine grob fahrlässige Verletzung von gesetzlichen Obliegenheiten nur zu einer Leistungskürzung führt.

 

Rz. 11

In der Kraftfahrzeugversicherung stehen die vertraglichen Obliegenheiten (§ 28 VVG) im Vordergrund. § 6 VVG a.F. regelte die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen unterschiedlich für Obliegenheitsverletzungen vor Eintritt des Versicherungsfalles und nach Eintritt des Versicherungsfalles. Diese Unterscheidung macht das VVG 2008 nicht.

 

Rz. 12

Lediglich für die Auskunfts- und Aufklärungspflicht nach Eintritt des Versicherungsfalles sieht das VVG noch eine weitere Schutzvorschrift dahingehend vor, dass der Versicherer nur dann leistungsfrei werden kann, wenn er den Versicherungsnehmer "durch gesonderte Mitteilung in Textform" auf die Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzungen hingewiesen hat.

 

Rz. 13

Im Gegensatz zu den früheren gesetzl...

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