Rz. 72

Das Ersatzvermächtnis ist gem. § 2190 BGB die Anordnung des Erblassers, dass das Vermächtnis einem anderen zugewendet werden soll, wenn der zunächst Bedachte das Vermächtnis nicht erwirbt. Es finden dann die für die Einsetzung eines Ersatzerben geltenden Vorschriften der §§ 2097 bis 2099 BGB entsprechende Anwendung. Der § 2190 BGB greift im Gegensatz zum Nachvermächtnis nach § 2191 BGB nur ein, wenn zunächst ein Anderer das Vermächtnis nicht erwirbt. Diese Fallgestaltung liegt vor, wenn das Vermächtnis beim zunächst Bedachten nicht i.S.d. § 2176 BGB anfällt. Dies ist z.B. beim Vorversterben des Bedachten (§ 2160 BGB), bei dessen Ausschlagung des Vermächtnisses (§ 2180 BGB) oder bei dessen Verzicht (§ 2353 BGB) gegeben. Die Ersatzvermächtnisberufung kann gem. § 2069 BGB auch stillschweigend erfolgen. Dies wird gem. § 2069 BGB vermutet, wenn der zunächst Bedachte ein Abkömmling des Erblassers ist und nach Testamentserrichtung wegfällt. Dann werden dessen Erben Ersatzvermächtnisnehmer.[179] Im Einzelfall kann die Ersatzvermächtnisnehmerberufung auch über die Auslegungsregel des § 2069 BGB hinaus, kraft Auslegung anzunehmen sein.[180] Für den Anfall des Nachvermächtnisses gelten die allg. Regeln des Anfalls eines Vermächtnisses. Über die Bestimmungen der §§ 2102 Abs. 1, 2191 Abs. 2 BGB stellt die Einsetzung eines Nachvermächtnisnehmers im Zweifel die Einsetzung eines Ersatzvermächtnisnehmers dar.[181]

 

Formulierungsbeispiel

Sollte mein Freund F als Vermächtnisnehmer vorverstorben sein oder in sonstiger Weise wegfallen (z.B. durch Ausschlagung etc.) bestimme ich, dass mein weiterer Freund G Ersatzvermächtnisnehmer wird.

[179] Staudinger/Otte, § 2190 Rn 5; Nieder, ZEV 1996, 241, 248.
[180] Staudinger/Otte, § 2190 Rn 5.
[181] Staudinger/Otte, § 2190 Rn 5.

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