§ 6 Tabellen / a) Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

aa) Rentenreform ("Rente mit 67")

Rz. 172

Das Renteneintrittsalter wurde mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz^[157] nach hinten verschoben. Die Übergangsvorschriften (§§ 235 ff. SGB VI) für Geburtsjahre vor 1964 sind zu beachten.

[157] Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrund­lagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) v. 20.4.2007 BGBl I 2007, 554, in Kraft getreten zum 1.1.2008. Siehe zur Gesetzesbegründung BT-Drucks 16/3794 v. 12.12.2006.

bb) Regelaltersrente, § 35 SGB VI

Rz. 173

Nach § 35 SGB VI besteht Anspruch auf Regelaltersrente, wenn die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit (i.d.R. 5 Beitragsjahre, § 50 Abs. 1 SGB VI) erfüllt ist. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente ist schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben, beginnend 2012 (§ 235 SGB VI). Für Versicherte der Jahrgänge 1947–1964 gilt eine stufenweise Anhebung der Altersgrenze. Von 2029 an wird die Regelaltersrente dann nur noch mit 67 Jahren gezahlt werden.

Rz. 174

Tabelle 6.32: Anhebung des gesetzlichen Rentenalters in der Rentenversicherung

Geburtsjahr	Anhebung auf
	Lebensjahr	Monate
bis 1946	65
1947	65	1
1948	65	2
1949	65	3
1950	65	4
1951	65	5
1952	65	6
1953	65	7
1954	65	8
1955	65	9
1956	65	10
1957	65	11
1958	66
1959	66	2
1960	66	4
1961	66	6
1962	66	8
1963	66	10
ab 1964	67

cc) Rentenreform 2014 ("Rente mit 63")

Rz. 175

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung^[158] wurde be­sonders langjährig Versicherten ein vorzeitiger Renteneinstieg ohne (nennenswerte) Rentenkürzung ermöglicht.

Rz. 176

Versicherte, die vor dem 1.1.1964 geboren sind, haben frühestens Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben (§ 236b Abs. 1 SGB VI). Für Versicherte der Geburtenjahrgänge 1953 – 1963 wird aus der "Rente ab 63" wird schrittweise die Rente ab 65 (§ 236b Abs. 2 SGB VI).

Rz. 177

Tabelle 6.33: Absenkung des gesetzlichen Rentenalters in der Rentenversicherung

Geburtsjahr	Anhebung auf
	Lebensjahr	Monate
bis 1952	63
1953	63	2
1954	63	4
1955	63	6
1956	63	8
1957	63	10
1958	64
1959	64	2
1960	64	4
1961	64	6
1962	64	8
1963	64	10
ab 1964	65

[158] Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz – RV-LVG) v. 23.6.2014 BGBl I S. 787 m.W.v. 1.7.2014. Zur Gesetzesbegründung siehe BT-Drucks 18/909 v. 25.3.2014 und BT-Drucks 18/1489 v. 21.5.2014.

dd) Besondere Personengruppen

Rz. 178

Sonderregelungen gelten für bestimmte Personengruppen.

Rz. 179

Für Schwerbehinderte (§ 2 Abs. 2 SGB IX, zuvor § 1 SchwbG), Berufs- und Erwerbsunfähige gelten ebenfalls auf das 63.^[159] Lebensjahr vorgezogene Altersgrenzen (§ 37 SGB VI, wenn insbesondere die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist). Auch hier sind die Sonderregeln der §§ 228 ff., 236a SGB VI zu beachten, wonach vor dem 1.1.1946 geborene Schwerbehinderte mit Vollendung des 60. Lebensjahres den Anspruch erwerben, bei nach dem 31.12.1940 geborenen Personen die Altersgrenze aber stufenweise nach Maßgabe des § 236a SGB VI angehoben ist. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist den Schwerbehinderten ermöglicht, §§ 37 S. 2, 236a S. 3 SGB VI.

Rz. 180

Für Arbeitslose gelten, wenn die Voraussetzungen nach §§ 33 Abs. 2 Nr. 5, 237 SGB VI vorliegen, vorgezogene Altersgrenzen.

Rz. 181

Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit führt nach Maßgabe der §§ 33 Abs. 2 Nr. 5, 237 SGB VI zur vorgezogenen Berechtigung.

Rz. 182

Die besonderen Regelungen vor allem für Behinderte und Arbeitslose sind allerdings im stetigen Fluss; die vielfachen Überleitungsvorschriften sind zu beachten.

[159] In der bis zum 31.12.2000 gültigen Fassung des § 37 SGB VI: 60. Lebensjahr.

ee) Besondere berufliche Altersgrenzen

Rz. 183

Für manche Berufsgruppen gelten allgemein vorzeitige Altersgrenzen.

Rz. 184

Für Leitende Angestellten ist oftmals eine Befristung der Arbeitsverträge deutlich vor der gesetzlich vorgesehenen Regelaltersgrenze vorgesehen. Häufig ist eine Beschränkung auf das 60. Lebensjahr anzutreffen.^[160]

Rz. 185

Die Altersgrenze für Untertage-Beschäftigte beginnt mit dem 60. Lebensjahr (wenn 25 Jahre Wartezeit, § 40 SGB VI). Bergleute unterliegen eigenen Bestimmungen mit gegenüber dem 65. Lebensjahr vorgezogenen Rentenberechtigungen nach §§ 40, 238, 239a SGB VI (siehe zur Knappschaftsausgleichsleistung auch § 239 SGB VI).

Rz. 186

Das Pensionierungsrecht für Flugzeugführer/Pilot hat sich geändert.^[161] Die Verordnung über Luftfahrtpersonal v. 13.2.1984 BGBl I 1984, 265 enthält keine Altersgrenzen. Die JAR-FCL (Joint Aviation Au­thorities Flight Crew Licensing) folgen – anders als das bis 1998 geltende deutsche Recht – nicht der in den USA entstandenen "Age 60 Rule".

Rz. 187

Für Berufstaucher gelten Altersgrenzen im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren.

[160] Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl. 2016, Rn 862.

[161] BAG v. 20.2.2002 – 7 AZR 748/00 – BAGE 100, 292 = BB 2002, 1494 (nur Ls.) = DB 2002, 1665 = MDR 2002, 1013 = NZA 2002, 789 (Eine mit Piloten eines gewe...