§ 6 Schriftform / I. Bedeutung
 

Rz. 4

Zitat

§ 550 BGB ("Form des Mietvertrages")

"Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig."

Mit der etwas umständlich formulierten Vorschrift des § 550 BGB will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass für längere Zeit als ein Jahr geschlossene Mietverträge schriftlich (und zwar i.S.d. § 126 BGB!) geschlossen werden müssen, damit die Befristung nicht aufkündbar ist. Ein Verstoß gegen dieses gesetzliche Schriftformerfordernis führt nicht zur Nichtigkeit des Wohnraummietvertrages oder zur Teilnichtigkeit der über ein Jahr hinausgehenden Laufzeit, sondern eröffnet nur die im Gesetzeswortlaut genannte Kündigungsmöglichkeit.

 

Rz. 5

§ 550 BGB gewährt kein selbstständiges Kündigungsrecht, sondern lässt lediglich eine vorzeitige Kündigung zu. So muss bei einem Wohnraummietvertrag für die ordentliche Kündigung durch den Vermieter ein zusätzlich vom Gesetz anerkannter Kündigungsgrund (z.B. Eigenbedarf) vorliegen. Bei einer Kündigung durch den Wohnraummieter besteht eine solche Einschränkung nicht.

 

Praxistipp:

§ 550 BGB ist nach zutreffender Auffassung nicht abdingbar.

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