§ 6 Sachmängelhaftung / I. Nacherfüllung
 

Rz. 74

Der Vorrang der Nacherfüllung gewährt dem Verkäufer eine zweite Möglichkeit, seiner Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB nachzukommen. Dogmatisch handelt es sich um eine Modifizierung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs.[132] Durch § 439 BGB wird das in § 437 BGB aufgelistete Recht auf Nacherfüllung spezifiziert. Grundsätzlich hat der Käufer eines mangelhaften Neuwagens die freie Wahl, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs wünscht.[133] Der Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages geht mit der Gefahr in einen Nacherfüllungsanspruch über.

 

Rz. 75

Hinsichtlich der Geltendmachung und Durchführung der Nacherfüllung enthalten die NWVB keine speziellen Regelungen, so dass grundsätzlich die gesetzlichen Normen Anwendung finden.

Allein Abschn. VII. Nr. 2b NWVB regelt, dass der Käufer sich an den nächstgelegenen dienstbereiten Betrieb zu wenden hat, wenn das Fahrzeug aufgrund eines Sachmangels betriebsunfähig wird. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass dieser Betrieb auch die Nacherfüllung zu leisten hat, indem er dem Käufer einen mangelfreien Neuwagen liefert oder den Mangel beseitigt. Vielmehr dient Abschn. VII. Nr. 2b NWVB nur der Vermeidung weitergehender Schäden. Pflichten Dritter vermag die Klausel als schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht zu begründen.

 

Rz. 76

Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs ist der vom Käufer behauptete und bei dem Reparaturbetrieb anzeigte Mangel, für dessen Vorhandensein im Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Käufer die Beweislast trägt. Im Fall des Verbrauchsgüterkaufs kommt dem Käufer dabei allerdings die Beweislastumkehr nach § 476 BGB für sechs Monate ab Gefahrübergang zugute, innerhalb derer vermutet wird, der Mangel sei bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden gewesen, wenn die Art der Sache oder des Mangels nicht mit der Vermutung unvereinbar ist.

 

Rz. 77

 

Praxistipp

Der BGH hat bei unberechtigter Mängelrüge eine Schadensersatzpflicht des Käufers angenommen.[134] Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich Privatpersonen keine Untersuchungsobliegenheit, auch keine Pflicht zur Ursachenforschung trifft, anders als bei B2B (§ 377 HGB). Daher gilt für den Verbraucher vor der Reklamation eines Mangels, sich diesen besser ordnungsgemäß versichern lassen und mit einem unabhängigen Fachmann sprechen. Bei Defekten innerhalb der ersten sechs Monate entlastet die Beweisvermutung des § 476 BGB.[135]

 

Rz. 78

Der verschuldensunabhängige Nacherfüllungsanspruch erfordert an sich keine Fristsetzung.

 

Rz. 79

 

Praxistipp

Gleichwohl empfiehlt es sich, das Nacherfüllungsverlangen stets mit einer Fristsetzung zu verbinden, um nach fruchtlosem Fristablauf oder fehlgeschlagener Nachbesserung innerhalb der Frist gleich zu den Sekundäransprüchen übergehen zu können und nicht einen zweiten Versuch abwarten zu müssen. Dabei ist darauf zu achten, dass der Mangel, dessen Beseitigung verlangt wird, möglichst konkret bezeichnet werden muss. Dies folgt aus dem Argument, dass der Verkäufer wegen § 439 Abs. 3 BGB die Kosten ermitteln können muss. Es genügt hierbei, wenn die Mangelerscheinungen (Symptome) gerügt werden, z.B. Wagen zieht nach links. Ursachen müssen nicht benannt werden, Fehlbeurteilungen sind unschädlich. Mit der Unterzeichnung eines "Reparaturauftrages" wählt der Käufer Nachbesserung.[136] Welche Anforderungen an eine Nachfristsetzung i.S.v. § 440 BGB, unabhängig von der Fristlänge, zu stellen sind, ist im Gesetz nicht geregelt. Der Käufer muss jedoch unmissverständlich dartun, dass der Verkäufer eine "letzte Gelegenheit" erhält, die vertragliche Leistung zu erbringen.[137] Ratsam ist eine eindeutige Aufforderung verbunden mit einer bestimmten Frist oder einem bestimmten Endtermin. Dabei wird nicht differenziert zwischen Verbrauchsgüterkauf und B2B. Obgleich die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf keine Fristsetzung als Voraussetzung für Rücktritt und Minderung vorsieht, wird sie vom BGH (eventuell richtlinienwidrig) verlangt.[138]

 

Rz. 80

Aus § 439 BGB geht nicht hervor, an welchem Ort die Nacherfüllung stattzufinden hat. Ein Erfüllungsort ist auch in den NWVB nicht geregelt. Nach einer Ansicht[139] ist der jeweilige Belegenheitsort der Sache als Erfüllungsort anzusehen, wie der Gesetzgeber in der Begründung zum Regierungsentwurf zum Ausdruck bringe, indem er ausführt, der einzige Schutz des Verkäufers bestehe nunmehr in seinem Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. 3 BGB. Zuvor bestand es nach § 476a BGB a.F. darin, dass der Verkäufer sich seiner Kostentragungspflicht insoweit entziehen konnte, als sie darauf fußte, dass die Sache an einen anderen Ort als den Wohnsitz des Empfängers verbracht wurde, wenn dies auch nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entsprach. § 439 Abs. 2 BGB greife diese Regelung nicht auf, so dass sich aus der Entstehungsgeschichte als Erfüllungsort der Belegenheitsort ergebe.

 

Rz. 81

Dagegen wird eingewandt, dass die Streichung des § 476a BGB a.F. allein aufgrund der Vorgabe der Richtlinie in Art. 3 Ab...

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