A. Wozu eine Kontrolle des Bevollmächtigten?

 

Rz. 1

Mit einer Vollmacht räumt der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten je nach Inhalt und Umfang der Vollmacht die Berechtigung ein, für ihn zu handeln. Die daraus sich ergebende Berechtigung enthält nicht nur die schlichte Handlungspflicht nach den Haftungsmaßstäben der diligentia quam in suis, sondern auch die Pflicht, sich nach dem Wohl des Vollmachtgebers zu richten. Diese einem Betreuer gleichstehende Pflicht bedarf je nach der konkret sich ergebenden Situation eines Schutzes für den Vollmachtgeber, obwohl damit gleichzeitig in sein verfassungsrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht eingegriffen werden kann/wird.

 

Rz. 2

Den Schutz des Vollmachtgebers gibt der Gesetzgeber mit der Kontrollbetreuung gem. § 1896 Abs. 3 BGB. Der vom Gericht zu bestellende Kontrollbetreuer hat die Aufgabe, Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten geltend zu machen, d.h. Ausübung von Kontrolle und Überwachung des Außen- und des Innenverhältnisses zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem. Bei gesonderter Anordnung ist der Kontrollbetreuer auch zum Vollmachtswiderruf berechtigt.

 

Rz. 3

Im Rahmen dieser Tätigkeit ist der Kontrollbetreuer wie der sonstige Betreuer gesetzlicher Vertreter des Vollmachtgebers und unterliegt der Überwachung des Betreuungsgerichts. Seine Aufgaben beschränken sich auf die Rechte, die der Vollmachtgeber gegenüber dem Bevollmächtigten hat. Der Kontrollbevollmächtigte übernimmt nicht eine Vertretung gegenüber Vertragspartnern. Nur in Ausnahmefällen können diese Rechte auf Dritte erstreckt werden.[1]

[1] Siehe zur Kontrollbetreuung Bienwald, Rpfleger 1998, 231; Zorn, Rpfleger 2018, 121; Staudinger/Bienwald, § 1896 Rn 321 ff.; Bienwald u.a./Bienwald, BetreuungsR, § 1896 Rn 157, § 1902 Rn 35; MüKo-BGB/Schwab, § 1986 Rn 246 ff.; Erman/Roth, § 1896 Rn 50 f.

B. Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung

I. Überblick

 

Rz. 4

Für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung (= Vollmachtsüberwachungsbetreuung) nach § 1896 Abs. 3 BGB müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:[2]

eine wirksame Vollmacht, die nicht widerrufen wurde
Unvermögen des Vollmachtgebers zur Überwachung des Bevollmächtigten aus den in § 1896 Abs. 1 BGB genannten Gründen
fehlender freier Wille nach § 1896 Abs. 1a BGB[3]
konkreter Überwachungsbedarf, dem nicht anderweitig abgeholfen werden kann.

Die Einrichtung einer Kontrollbetreuung stellt zutreffend nach dem BVerfG[4] einen gewichtigen Grundrechtseingriff bei dem Betroffenen dar, der in seiner Entscheidungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teilweise eingeschränkt wird.

[2] Meier/Deinert, BetreuungsR, Rn 474.

II. Voraussetzungen

 

Rz. 5

Anlass für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung ist primär, dass der Vollmachtgeber seine Rechte, insbesondere seine Kontrolle, gegenüber dem Bevollmächtigten nicht mehr ausüben kann.[5] Das ist aber nicht immer dann schon der Fall, wenn der Bevollmächtigte geschäftsunfähig wird, weil gerade die Geschäftsunfähigkeit einer der Gründe für die Bevollmächtigung ist. Mit der Vollmacht wollte der Vollmachtgeber schließlich staatliches Eingreifen gerade für den Fall seiner Geschäftsunfähigkeit verhindern.[6]

 

Rz. 6

Daher ist nach der Gesetzesbegründung nicht bereits dann ein Kontrollbetreuer zu bestellen, wenn der Vollmachtgeber seinen Bevollmächtigten nicht mehr überwachen kann.[7] Jedoch ist eine Voraussetzung für eine Kontrollbetreuung, dass der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren.[8] Das Unvermögen des Betroffenen zur Ausübung seiner Rechte gegen seinen Bevollmächtigten (siehe Rdn 32) muss auf den Betreuungsgründen i.S.d. § 1896 Abs. 1 BGB beruhen.[9] Fehlende Geschäftsfähigkeit ist ein Indiz für die Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung, aber keine Voraussetzung.[10]

 

Rz. 7

Zusätzlich zu dem Unvermögen zur Kontrolle muss die Kontrolle bzw. Überwachung erforderlich sein.[11] Die Voraussetzung der Erforderlichkeit ergeben sich aus § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB.[12] Hierzu die Gesetzesbegründung:[13] "Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der zu besorgenden Geschäfte oder ein vorangegangenes Verhalten des Bevollmächtigten eine Überwachung angezeigt erscheinen lassen. Wo z.B. nahe Verwandte aufgrund einer Vollmacht die Alltagsgeschäfte des Betroffenen erledigen, wird vielfach auch die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 Abs. 3 E entbehrlich sein." So müssen weitere Umstände für die Kontrollbetreuerbestellung vorliegen.[14] Notwendig ist lt. BGH[15] der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht genüge getan wird. Hierzu gehört ein hinreichend bestehender Verdacht des Vollmachtmissbrauches, ein tatsächlicher Missbrauch wie auch besondere Schwierigkeiten der zu besorgenden Vollmachtge...

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