Rz. 383

Arbeitseinkommen ist auch mit Sozialleistungen zusammenrechenbar (§ 850e Nr. 2a ZPO). Die Regelung erfasst aber nur Geldleistungen nach dem SGB. Die grds. Möglichkeit der Zusammenrechnung von Sozialleistungen (z.B. Wohngeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Kindergeld, Bundeserziehungsgeld, Landeserziehungsgeld) ist anerkannt.[639] Anspruch auf laufende Geldleistungen nach §§ 18 bis 29 SGB I oder andere Sozialleistungen (§ 54 Abs. 4 SGB I) gehören ebenfalls dazu, wie z.B. ALG I, ALG II, Krankengeld, Verletzten- bzw. Hinterbliebenenrente und Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihre Pfändbarkeit bestimmt sich nach § 54 SGB I; zu den Ausnahmen vgl. § 54 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGB I.[640] Bei einmaligen Sozialleistungen kommt es auf die Billigkeit an (§ 54 Abs. 2 SGB I).[641] Das mietfreie Wohnen im eigenen Haus ist damit nicht erfasst.[642] Ein solcher Wohnvorteil stellt keine Sozialleistung dar.

 

Rz. 384

Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen allerdings nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen Personen berücksichtigt wird, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben.[643] Denn bei der Berechnung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft wird das Einkommen des Schuldners gem. § 9 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB II anteilig berücksichtigt. Infolge dieser rechnerischen Aufteilung des Arbeitseinkommens des Schuldners gilt auch dieser selbst als hilfebedürftig, obwohl er Arbeitseinkommen bezieht, das seinen sozialrechtlichen Bedarf übersteigt. Die Gewährung von Arbeitslosengeld II an den Schuldner beruht somit darauf, dass sein Einkommen sozialrechtlich anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zugeordnet wird. Die Sozialleistung stellt sich unter diesen Umständen nicht als eigenes Einkommen dar, welches dem Schuldner zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen zur Verfügung steht. Es ersetzt vielmehr einen Teil des Arbeitseinkommens, der innerhalb der Bedarfsgemeinschaft sozialrechtlich anders zugeordnet wird.

 

Rz. 385

Sollen mehrere Sozialleistungen, die wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (§ 54 Abs. 4 SGB I), zusammengerechnet werden, ist § 850e Nr. 2a ZPO entsprechend anzuwenden.[644]

 

Rz. 386

Ausländische Rentenansprüche fallen hingegen grds. nicht unter den Wortlaut des § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO.[645] Der BGH[646] vertritt allerdings die Ansicht, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten analog der Vorschrift zusammenzurechnen sind, da die gesetzlichen Regelungen über die Zusammenrechnung lückenhaft sind und damit im Hinblick auf die ausländischen gesetzlichen Renten eine planwidrige Regelungslücke enthalten. Der Gesetzgeber hat das Zusammentreffen von inländischen und ausländischen Rentenansprüchen des Schuldners nämlich ersichtlich i.R.d. § 850e ZPO nicht bedacht. Nach § 850e Nr. 2 ZPO werden nur Arbeitseinkommen und nach § 850e Nr. 2a ZPO Arbeitseinkommen mit laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammengerechnet. Es ist jedoch unbestritten, dass unterschiedliche laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch entsprechend § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO zusammengerechnet werden. Entschieden ist der Fall, dass der Schuldner zwei Renten von unterschiedlichen deutschen Rententrägern bezieht.[647] Die Zusammenrechnung hat daher jedenfalls dann zu erfolgen, wenn die ausländische Rente im Grundsatz pfändbar ist.

 

Rz. 387

 

Taktischer Hinweis

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass beantragt wird, Rentenansprüche nach dem SGB und ergänzende Sozialleistungen zu addieren. Dies ist allerdings nach der BGH-Rechtsprechung[648] unzulässig. Solche Anträge sind durch das Vollstreckungsgericht zurückzuweisen. Denn sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind. Dies erklärt sich bereits aus der Zweckbestimmung der Sozialleisutungen. Denn die Sozialleistungen sollen ja gerade dem Berechtigten ungeschmälert verbleiben und nicht – letztlich auf Kosten der Allgemeinheit – dazu dienen, titulierte Ansprüche des Gläubigers zu befriedigen.

 

Rz. 388

Hinsichtlich der Pfändbarkeit des Kindergeldes bzw. der Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder gilt, dass diese mit Arbeitseinkommen oder mit anderen Sozialleistungen nur insoweit zusammengerechnet werden dürfen, als sie nach § 76 EStG oder nach § 54 Abs. 5 SGB I gepfändet werden könnten (§ 850e Nr. 2a S. 3 ZPO[649]).

 

Rz. 389

Im Rahmen der Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für einen privilegierten Gläubiger gem. § 850d ZPO bzw. § 850f Abs. 2 ZPO ist die Tatsache, dass der Schuldner ne­ben seinem Einkommen eine Sozialleistung bezieht vom Vollstreckungsgericht von Amts wegen (soweit bekannt!) zu berücksichtigen. Eine Z...

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