Rz. 167

Gem. § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO erhöht sich der Pfändungsfreibetrag nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung nur, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1361 BGB), einem früheren Ehegatten (§§ 1569 bis 1586a BGB, §§ 26 Abs. 1, 37 Abs. 1, 39 Abs. 2 EheG), seinem Lebenspartner i.S.d. LPartG, einem früheren Lebenspartner i.S.d. LPartG, einem Verwandten oder einem Elternteil Unterhalt gewährt, d.h. tatsächlich[369] leistet. Wenn also Schuldner z.B. im Rahmen der Abgabe der Vermögensauskunft angeben, dass sie für ihre Kinder keinen Unterhalt zahlen, so bleiben diese bei der Berechnung des pfändbaren Betrages gem. § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO unberücksichtigt.[370]

 

Rz. 168

 

Taktischer Hinweis

Nur gesetzliche, nicht auch vertragliche Unterhaltspflichten oder freiwillige Unterhaltsleistungen sind dabei zu berücksichtigen.[371] Ebenso wenig fallen solche Unterhaltsrenten hierunter, welche der Schuldner als Schadensersatz bezahlen muss. Auch freiwillige Zahlungen an Stiefkinder oder Pflegekinder oder den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft führen nicht zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags, auch wenn diese Personen im Haushalt des Schuldners wohnen.[372] Ebenso kommt eine analoge Anwendung des § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuldner freiwillig im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II) seinem Lebensgefährten Unterhalt gewährt.[373]

 

Rz. 169

Merksätze

Der Schuldner leistet auch dann tatsächlich Unterhalt, wenn der Unterhaltsgläubiger wegen seiner gesetzlichen Unterhaltsansprüche vollstreckt. Denn das Gesetz unterscheidet nicht zwischen freiwilliger Leistung und einer solchen Leistung aufgrund vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen. Eine vertragliche Ausgestaltung des gesetzlichen Unterhalts schadet ebenfalls nicht.
Auch wenn die erste Person ein Kind ist, gilt für dieses der erhöhte Freibetrag nach der Tabellenstufe 1 und nicht der geringere Betrag der 2. Stufe.[374]
Der erhöhte Freibetrag gilt ebenfalls, wenn beide Ehegatten/Lebenspartner verdienen und bei beiden gepfändet wird.[375] Unerheblich ist dabei, ob das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners unter oder über demjenigen des Schuldners liegt.[376] Ggf. ist ein Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO möglich, weil die Grundnorm des § 850c Abs. 1 ZPO den anderen Ehegatten, selbst wenn er ein höheres Einkommen erzielt als der Schuldner, grds. als berücksichtigungsfähige Person wertet. Solange eine solche Bestimmung nicht getroffen ist, verbleibt es dabei, dass der Ehegatte, jedenfalls wenn er in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebt, als unterhaltberechtigte Person zu berücksichtigen ist und die hierauf entfallenden Beträge nicht der Pfändung unterliegen.[377]
 

Rz. 170

 

Taktischer Hinweis

Nach der Rechtsprechung des BGH[378] ist es für die Gewährung der erhöhten vorgesehenen Freibeträge ohne Belang, ob die Unterhaltsleistungen, die der Schuldner aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht tatsächlich – ggf. auch nur teilweise – erbringt, den jeweiligen Pauschalbetrag tatsächlich erreichen oder sogar übersteigen. Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt danach grds. auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuldner seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt.[379] Im Interesse einer praktikablen Gestaltung der Zwangsvollstreckung hat der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen, die Zubilligung der unterhaltsbedingten Freibeträge von einzelfallbezogenen Feststellungen zur Höhe der Unterhaltsverpflichtung abhängig zu machen.[380] Zu einer Herabsetzung der Freibeträge kann es daher nur in besonders gelagerten Einzelfällen kommen, in denen sich die Inanspruchnahme des dem unterhaltsverpflichteten Schuldner gem. § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO bewusst eingeräumten Vollstreckungsfreiraums als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss.

 

Rz. 171

Im Verhältnis zwischen Ehegatten kommt es bei der Anwendung des § 850c Abs. 1 ZPO nicht darauf an, ob der Erwerbstätige tatsächlich einen Geldbetrag für den Unterhalt seines Partners abzweigt, also aus seinem Einkommen mehr aufwendet, als er für seinen eigenen Unterhalt benötigt. Zu berücksichtigen ist der Ehegatte bereits dann, wenn der Schuldner aufgrund beiderseitiger Verständigung angemessen zum Familienunterhalt (§ 1360 S. 1 BGB) beiträgt. Dies gilt, wenn seine Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit über den Einkünften des Ehegatten liegen, wie auch dann, wenn sein Einkommen niedriger ist als das Arbeitseinkommen des Ehegatten. Jedenfalls bei Eheleuten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist von gegenseitigen Unterhaltsleistungen, durch welche die Kosten des Familienunterhalts gemeinsam bestritten werden, grds. auszugehen. Ein Ausgleich ist nur durch Bestimmung des V...

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