§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / V. Gegenmaßnahmen zur Prüfung der Wirksamkeit einer Abtretung
 

Rz. 627

Der Pfändungsgläubiger sollte die Gehaltsabtretung stets auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Hierzu sollte er auf jeden Fall seinen Informationsanspruch geltend machen und im Rahmen der Lohnpfändung vom Arbeitgeber des Schuldners per Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 Nr. 2 ZPO folgende Informationen verlangen:

Name und Anschrift des Zessionars,

Angaben über die der Abtretung zugrunde liegenden Einzelheiten, z.B. wegen welcher Ansprüche die Abtretung erfolgt ist,[1038] hierunter fällt auch die eigene Aufrechnungsmöglichkeit des Drittschuldners gegenüber dem Schuldner. Dies wird insbesondere bei Arbeitgeberdarlehen oder Gehaltsvorschüssen der Fall sein, weil die Möglichkeit der Prüfung einer Anfechtung gem. § 3 AnfG, § 138 InsO besteht.

 

Taktischer Hinweis

Das AnfG erfasst Weitergaben von Vermögen an nahestehende Personen (§ 138 Abs. 1 InsO i.V.m. § 3 Abs. 4 AnfG) und "Vorteilsgeschäfte". Betroffen sind also insbesondere Übergaben an den Ehegatten, Kinder, Eltern, Lebensgefährten, Verwandte des Ehegatten oder auch Voll- oder halbbürtige Geschwister.[1039] Es tritt eine Beweislastumkehr ein. Nicht der Gläubiger muss dann also die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht des Schuldners gegenüber dem Dritten nachweisen, sondern dieser muss beweisen, dass er Zahlungsunfähigkeit bzw. Benachteili­gungsabsicht des Schuldners nicht kannte.

Anhand dieser Informationen kann der Gläubiger dann genau überprüfen, ob die Abtretung wirksam ist oder nicht.

den Abtretungsvertrag

 

Taktischer Hinweis

Der Drittschuldner ist im Rahmen seiner Erklärungspflicht nach § 840 ZPO allerdings nicht zur Herausgabe des Abtretungsvertrags verpflichtet. Es besteht diesbezüglich nach § 836 Abs. 3 ZPO nur ein Anspruch gegen den Schuldner auf Herausgabe von Unterlagen betreffend Lohn- und Gehaltsabtretungen. Dennoch lohnt es sich, auf eine "freiwillige Auskunft" durch den Drittschuldner hinzuwirken.[1040] Gläubiger sollten daher versuchen, den Drittschuldner zur Mitwirkung zu überreden. Vielfach geben Drittschuldner Auskunft und händigen Unterlagen aus.

 

Rz. 628

Darüber hinaus sollte der Pfändungsgläubiger die Gehaltsabtretung stets auch auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Da die Gehaltsabtretung für den Betroffenen von existenzieller Bedeutung ist, ist eine Vorausabtretung nur dann wirksam, wenn Zweck und Umfang der Abtretung sowie die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von der abgetretenen Forderung Gebrauch machen darf (= Verwertungsbefugnis), hinreichend eindeutig und in einer Weise bestimmt werden, die auch für den Zedenten zu einem angemessenen Interessenausgleich führen. Hieran fehlt es, wenn auf Seiten des Zessionars eine Übersicherung vorliegt. Stellt sich heraus, dass die Abtretung unwirksam ist, darf der Drittschuldner nicht mehr an den Abtretungsgläubiger zahlen. Die Abtretung muss dabei zunächst allgemeinen Voraussetzungen Stand halten. Unwirksamkeitsgründe sind z.B.:

der Ausschluss der Abtretung durch individuellen Vertrag bzw. Tarifvereinba­rung,[1041]
die Verpfändung einer unpfändbaren Forderung (§ 400 BGB),
der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, z.B. Abtretung der Honorarforderungen eines Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten bei Verkauf der Kanzlei,[1042]
wenn sich durch die Abtretung der Inhalt der Leistung ändert (vgl. § 399 Alt. 1 BGB), so z.B. wenn statt Unterhalt in Geld nunmehr in Naturalien geleistet werden soll.
 

Rz. 629

Bei formularmäßiger Vereinbarung muss die Abtretung zudem den inhaltlichen Anforderungen nach §§ 305310 BGB genügen. Der BGH[1043] hat hierzu folgende strenge Wirksamkeitsvoraussetzungen aufgestellt:

Checkliste: Wirksamkeitsvoraussetzungen nach §§ 305310 BGB

1.

Bestimmtheit der abgetretenen Forderung

Der abgetretene Anspruch muss seiner Art nach (z.B. Lohn, Arbeitslosengeld) genau bezeichnet sein.

2.

Bestimmtheit des zu sichernden Anspruchs

Der Anspruch des Zessionars (z.B. der Bank) gegen den Schuldner muss ebenfalls genau bezeichnet sein (z.B. Anspruch aus Darlehens-, Kaufvertrag ... vom ...).

3.

Begrenzung des Umfangs der Abtretung

Um eine unverhältnismäßige Übersicherung des Gläubigers zu verhindern, muss der Umfang der Abtretung (betragsmäßig) begrenzt sein, z.B. dadurch, dass dem Bruttokredit ein Pauschalbetrag für etwaige Rechtsverfolgungs- und Verzugskosten in der Größenordnung von 10–20 % zugeschlagen wird.

4.

Freigabeklausel

Zur Verhinderung der Übersicherung muss die Abtretung eine ausdrückliche Freigabeverpflichtung enthalten, in der berücksichtigt ist, dass das Sicherungsbedürfnis der Bank mit fortschreitender Tilgung des Kredits sinkt.

5.

Voraussetzungen der Offenlegung

Die Voraussetzungen der Offenlegung der Abtretung (z.B. Verzug mit Ratenzahlung) müssen in der Abtretungserklärung genau bezeichnet sein, denn zur Vermeidung schwerwiegender Konsequenzen für den Schuldner darf es nicht in das Belieben des Gläubigers gestellt sein, wann er die Forderung offen legt, d.h. z.B. an den Arbeitgeber herantritt.

6.

Ankündigung der Offenlegung

Um dem Schuldner wegen der weitreich...

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