§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / V. Erweiterte Lohnpfändung (§ 850f Abs. 3 ZPO)
 

Rz. 503

Im Rahmen der sog. erweiterten Lohnpfändung ist das Vollstreckungsgericht auf Antrag befugt ("kann"), über die nach § 850c ZPO geltenden Pfändungsfreigrenzen hinaus zusätzliche pfändbare Lohnanteile zu bestimmen. Dadurch kann im Einzelfall ein Ausgleich von Gläubiger- und Schuldnerinteressen berücksichtigt werden, wenn der dem Schuldner zugutekommende Pfändungsfreibetrag unangemessen hoch ist. Die praktische Anwendung der Regelung ist gering.

 

Rz. 504

Die Norm bestimmt, dass nur "gewöhnliche" Gläubiger, also gerade nicht diejenigen, die bereits nach §§ 850f Abs. 2, 850d ZPO vollstrecken, das Pfändungsprivileg in Anspruch nehmen können. Dies ist einleuchtend, da Letztere ja sowieso bereits begünstigt sind. Die besondere Pfändungsmöglichkeit setzt voraus, dass sich das schuldnerische Einkommen (vgl. § 850 ZPO) monatlich über 3.117,53 EUR, wöchentlich über 708,83 EUR und täglich über 137,08 EUR beläuft. Dies beruht auf der Überlegung, dass bei höherem Einkommen Pfändungsfreigrenzen entstehen können, die nach den jeweiligen Schuldnerverhältnissen zu Ungerechtigkeiten führen, weil der Schuldner weniger Unterhaltszahlungen leisten muss, als der Freibetrag beträgt. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 3.435,44 EUR, wöchentlich 781,11 EUR, täglich 151,05 EUR aus § 850c ZPO ergeben würde. Insofern ist eine vergleichende Berechnung durch den Drittschuldner vorzunehmen. Die aufgeführten Beträge werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a ZPO getroffenen Regelung jeweils zum 1.7. eines jeden zweiten Jahres, geändert und sind im BGBl bekannt zu machen. Dies entspricht der Dynamisierung in § 850c Abs. 2a ZPO.

 

Rz. 505

Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen eine Entscheidung zu treffen. Hierbei müssen sowohl Gläubiger- als auch Schuldnerinteressen einander gegenüber gestellt werden. Der Gläubiger muss daher auf seine besonderen Belange in seinem Antrag hinweisen. Insofern ist erheblich, ob er durch einen eventuellen Forderungsausfall selbst in eine akute Notlage gerät oder die zu pfändende Forderung einen besonderen schutzwürdigen Bedarf abdecken soll, weil der Gläubiger selbst Sozialleistungen bezieht. Der Gläubiger muss daher dartun, dass die Nichtbeitreibbarkeit seiner Forderung für ihn eine Härte darstellt.

 

Rz. 506

Muster: Antrag auf Erweiterung nach § 850f Abs. 3 ZPO

An das

Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

Az.: ...

Antrag auf Erweiterung des pfändbaren Betrags nach § 850f Abs. 3 ZPO

In der Zwangsvollstreckungssache

Vollstreckungsgläubiger

gegen

Vollstreckungsschuldner

zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts ... vom ... (Az.: ...) dahin gehend zu ergänzen, dass über die nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge hinaus das Einkommen des Schuldners, soweit es den Betrag von EUR ... netto monatlich übersteigt, der Pfändung unterliegt.

Begründung

Mit dem im Antrag näher bezeichneten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des angerufenen Amtsgerichts wurde der Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet.

Bei den titulierten Ansprüchen des Gläubigers handelt es sich vorliegend um nicht privilegierte Ansprüche im Sinne von § 850f Abs. 3 S. 1 ZPO. Die Ansprüche sind erheblich. Sie betragen einschließlich Zinsen und Kosten derzeit ca. EUR ... Laut Drittschuldnererklärung vom ... liegen erhebliche Vorpfändungen i.H.v. ca. EUR ... vor (Beweis: Kopie der vorbezeichneten Drittschuldnererklärung). Weiteres pfändbares Vermögen des Schuldners ist nicht vorhanden (Beweis: Beiziehung der Vermögensauskunft des Schuldners vom ..., Az.: ...).

Der Gläubiger kann somit ohne die erweiterte Pfändung nach § 850f Abs. 3 ZPO auch in den nächsten Jahren mit einer teilweisen Befriedigung seiner titulierten Forderung nicht rechnen. Bislang sind keine Zahlungen auf die titulierte Forderung des Gläubigers geleistet worden.

Das Schuldnereinkommen liegt jährlich bei brutto EUR ... laut Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr ... Dies entspricht einem monatlichen Nettoeinkommen i.H.v. ca. EUR ... (Beweis: Kopie der vorbezeichneten Lohnsteuerkarte). Der Schuldner ist geschieden und seinen zwei ehelichen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Er leistet monatliche Unterhaltszahlungen von insgesamt EUR ... Nach der Tabelle zu § 850c ZPO ist bei Berücksichtigung von zwei Unterhaltspflichtigen ein Betrag von EUR ... pfändbar. Ohne die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten ist ein Betrag von EUR ... monatlich pfändbar. Differenz: EUR ...

Dem Schuldner verbleibt somit ein "Pfändungsvorteil" i.H.v. durchschnittlich EUR ... Bei Zulassung der beantragten Pfändungserweiterung verbleiben dem Schuldner monatlich EUR ... Der Schuldner wird somit auch bei Zulassung der Pfändungserweiterung nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des BSHG, andererseits ist er weiterhin in die Lage versetzt, seiner Verpflichtung zur Zahlung von Barunterhalt nachzukommen. Nach § 850f Abs. 3 S...

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