Rz. 11

Als Beamte i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO sind nicht nur die in ein förmliches Beamtenverhältnis nach § 2 BBG, § 2 BRRG Berufenen – unabhängig davon, ob diese auf Zeit, Lebenszeit, auf Probe oder Widerruf berufen wurden und ob sie Beamte des Bundes, der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind –, sondern auch Richter (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BBesG, § 1 BeamtVG), Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BBesG, § 30 SoldatenG), Minister, die Abgeordneten des Europaparlaments, des Bundestages und der Landtage[17] und die – ohne Beamte im staatsrechtlichen Sinne zu sein – in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis mit fortlaufenden Bezügen zum Staat oder zu einer der genannten Einrichtungen stehenden Personen.

 

Rz. 12

Dienst- und Versorgungsbezüge sind als vermögensrechtliche Ansprüche alle wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die Beamte nach den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen erhalten, insbesondere Grundgehalt und darauf zu zahlende Zuschüsse sowie Ortszuschläge, Zulagen und Vergütungen, Arbeitnehmerbeiträge zur VBL,[18] Auslandsdienstbezüge, Sonderzuwendungen einschließlich Leistungsprämien und Urlaubsgeld, der Wehrsold der Wehrpflichtigen, der Sold der Zivildienstleistenden, das Entlassungsgeld der ­Soldaten,[19] Abgeordnetendiäten, Ruhegehalt oder Unterhaltsfreibetrag, Hinterbliebenenversorgung und Übergangsgeld; nicht hierzu zählt das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG.

 

Rz. 13

Soweit die Besoldungsansprüche des Beamten der Zwangsvollstreckung unterliegen, also pfändbar sind, sind sie vom Insolvenzverfahren erfasst, sodass dem Betreffenden kein Auszahlungsanspruch zusteht.Soweit die Besoldungsansprüche hingegen nach den §§ 850a, 850c, 850e ZPO unpfändbar und auch nicht aufgrund vorrangiger steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften an das zuständige Finanzamt bzw. den zuständigen Sozialversicherungsträger abzuführen sind, verbleibt es beim beamtenrechtlichen Auszahlungsanspruch.[20]

[17] Vgl. auch BGH, NJW-RR 2004, 643 = WM 2004, 444 = BGHReport 2004, 555 = Rpfleger 2004, 232 = MDR 2004, 587 = InVo 2004, 281.
[19] OLG Hamm, OLGZ 1984, 457; str.
[20] VG Düsseldorf, Urt. v. 15.6.2012 – 26 K 5884/11 – juris.

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