Rz. 84

Hierunter fallen die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aus Anlass langjähriger ­Betriebszugehörigkeit gewährten Zuwendungen, insbesondere Zahlungen anlässlich eines Dienst-[150] oder Arbeitsjubiläums.[151] Das Treuegeld soll dem Arbeitnehmer Anreiz für das Festhalten am Arbeitsverhältnis bieten. Damit soll eine Fluktuation des Arbeitskräftebestandes vermieden werden, was den Arbeitgeber davon entbindet, am freien Arbeitsmarkt ständig neue Arbeitskräfte suchen und einarbeiten zu müssen.[152] Allerdings ist nicht jede Sonderzahlung, die auch die Honorierung vergangener und/oder künftiger Betriebstreue bezweckt, ein Treuegeld i.S.v. § 850a Nr. 2 ZPO. Ist der Anspruch auf eine Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO mit einer Stichtags- oder Rückzahlungsklausel verknüpft, bewirkt eine solche vergangenheits- und/oder zukunftsbezogene Anspruchsvoraussetzung für die Weihnachtsvergütung noch nicht, dass es sich bei dieser Sonderzahlung um unpfändbares Treugeld i.S.v. § 850a Nr. 2 ZPO handelt. Ebenso verhält es sich, wenn mit der Sonderzahlung einerseits im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet werden soll, andererseits aber die Sonderzahlung auch die Honorierung vergangener und/oder zukünftiger Betriebstreue bezweckt.[153]

 

Rz. 85

Auch die Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung nach einer Betriebsvereinbarung kann kein Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO und kein Treuegeld i.S.v. § 850a Nr. 2 ZPO darstellen, weil diese vor allem die Belegschaft am Unternehmenserfolg beteiligen soll. Wenn als Kenngrößen für die Beteiligung am Unternehmenserfolg die Betriebsvereinbarung die Umsatzrendite, die Produktivität sowie die Qualität und den Gesundheitsstand nennt, schließt dies die Annahme eines Treugeldes i.S.v. § 850a Nr. 2 ZPO aus.[154]

[150] Vgl. für Beamte: Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen (Dienstjubiläumsverordnung – DJubV) v. 18.12.2014 (BGBl 2014, 2267; Soldaten: Verordnung über die Gewährung von Ju­biläumszuwendungen an Soldatinnen und Soldaten (Soldatenjubiläumsverordnung – SJubV) v. 24.7.2002 (BGBl 2002, 2806).
[151] BAG, NJW 2009, 167 = DB 2008, 2603 = ZVI 2008, 525 = NZA 2009, 747 = BB 2008, 2401.
[153] BAG, NJW 2009, 167 = DB 2008, 2603 = ZVI 2008, 525 = NZA 2009, 747 = BB 2008, 2401.
[154] BAG, NJW 2009, 167 = DB 2008, 2603 = ZVI 2008, 525 = NZA 2009, 747 = BB 2008, 2401.

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