Rz. 6

Gem. § 850 Abs. 2 ZPO sind Arbeitseinkommen

Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten,
Arbeits- und Dienstlöhne,
Ruhegelder und ähnliche nach dem Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte,
Hinterbliebenenbezüge sowie
sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.
 

Rz. 7

Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Begrifflichkeiten des Einkommens und der Einkünfte sind autonom. Zur Auslegung, ob Dienst- oder Arbeitseinkommen vorliegt, können auch die Regelungen der § 19 EStG, § 14 SGB IV herangezogen werden.[5] Abzustellen ist nicht darauf, ob das Entgelt aufgrund eines freien oder abhängigen Dienstverhältnisses gewährt wird. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Entgelt- oder der Alimentierungszweck überwiegt.[6] Wesentlich ist vielmehr, dass es sich um wiederkehrende und einmalige Bezüge,[7] zahlbare Vergütungen für selbstständige oder unselbstständige Dienste handelt, die die Existenzgrundlage des Dienstpflichtigen bilden.[8] Insofern muss die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch genommen werden.[9]

 

Rz. 8

Der Begriff des Arbeitseinkommens ist daher weit auszulegen,[10] was die Regelung des § 850 Abs. 2 ZPO zeigt. Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 ff. ZPO sind in Geld zahlbare Entgelte[11] für Leistungen, die von persönlich oder wirtschaftlich Abhängigen erbracht werden, wozu insbesondere – aber nicht nur – Arbeitnehmer zählen. Zum Entgelt zählen wiederkehrende und einmalige Bezüge, die aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geschuldet sind. Auch sonstige Vergütungen zählen hierzu, wenn die Dienste, mit denen sie erzielt werden, die Erwerbstätigkeit eines Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.[12]

 

Rz. 9

Gleichgültig ist, ob es sich um Haupt- oder Nebentätigkeiten handelt, ob die Tätigkeit in geistiger oder körperlicher Arbeit besteht und ob dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis deutsches oder ausländisches Recht zugrunde liegt, ebenso, ob es sich um Einkünfte aus Schwarzarbeit, Vergütung für eine Diensterfindung[13] oder faktische Verträge handelt.[14] Erfasst sind ebenso Schadensersatzforderungen, die ein Schuldner hat, weil sein Arbeitgeber gegen Pflichten aus dem Nachweisgesetz verstoßen hat und deshalb Vergütungsansprüche des Schuldners aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind.[15] Vom Begriff des Arbeitseinkommens ist daher nicht nur die laufende Arbeitsvergütung erfasst.

 

Rz. 10

Gem. § 850 Abs. 4 ZPO erfasst die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeitsleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.[16] Die Vergütungen können für bereits geleistete Arbeit schon verdient, jedoch noch nicht bezahlt oder noch nicht fällig oder als Vergütung zu erwarten sein, die der Schuldner durch künftige Arbeitsleistung noch verdienen muss (§ 832 ZPO).

[6] BAG, Rpfleger 1960, 247 = DB 1959, 1007 = WA 1959, 167 = RdA 1960, 79; LG Bielefeld, FamRZ 1958, 383.
[8] BGH, NJW-RR 2004, 644 = WM 2004, 444 = BGHReport 2004, 555 = Rpfleger 2004, 232 = MDR 2004, 587 = InVo 2004, 281; BGHZ 96, 324; BB 1978, 275 = JZ 1978, 200 = DB 1978, 481 = DB 1978, 482 = Rpfleger 1978, 54 = NJW 1978, 756 = MDR 1978, 387; BAG, NJW 1962, 1221.
[9] BGH, Vollstreckung effektiv 2017, 46.
[10] LArbG Berlin-Brandenburg, NZI 2014, 463.
[11] Der Anspruch auf eine nicht in Geld zahlbare Vergütung, z.B. Sach- oder Naturalleistung, ist gem. §§ 846, 847 ZPO zu pfänden. Ein Pfändungsschutz folgt dann aus § 811 Abs. 1 ZPO.
[14] BAG, NJW 1977, 1608; LAG Düsseldorf, DB 1969, 931.
[15] BAG, ZInsO 2009, 1359 = NJW 2009, 2324 = MDR 2009, 989.
[16] BAG ZInsO 2009, 1359 = NJW 2009, 2324 = MDR 2009, 989.

I. Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten

 

Rz. 11

Als Beamte i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO sind nicht nur die in ein förmliches Beamtenverhältnis nach § 2 BBG, § 2 BRRG Berufenen – unabhängig davon, ob diese auf Zeit, Lebenszeit, auf Probe oder Widerruf berufen wurden und ob sie Beamte des Bundes, der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind –, sondern auch Richter (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BBesG, § 1 BeamtVG), Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BBesG, § 30 SoldatenG), Minister, die Abgeordneten des Europaparlaments, des Bundestages und der Landtage[17] und die – ohne Beamte im staatsrechtlichen Sinne zu sein – in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis mit fortlaufenden Bezügen zum Staat oder zu einer der genannten Einrichtungen stehenden Personen.

 

Rz. 12

Dienst- und Versorgungsbezüge sind als vermögensrechtliche Ansprüche alle wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die Beamte nach den Besoldungs- und ...

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