Rz. 441

Bei der nach § 850f Abs. 1 lit. a ZPO zu treffenden Entscheidung ist die Differenz zu bilden zwischen dem fiktiv zu bestimmenden Arbeitslosengeld II oder der fiktiven Sozialhilfe und dem Einkommensteil, welcher dem Schuldner nach der Pfändung verbleibt. Der sich ergebende Betrag ist dem Schuldner zusätzlich zu belassen, soweit keine überwiegenden Belange der Gläubiger entgegenstehen.[711]

 

Rz. 442

Wie letztlich der notwendige Lebensunterhalt des Vollstreckungsschuldners zu berechnen ist und ob in die Berechnung nur Personen einzustellen sind, denen der Schuldner entsprechend § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift Unterhalt gewährt[712] oder ob jede Person bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen ist, denen er Unterhalt zu gewähren hat, also auch aufgrund einer vertraglichen[713] oder einer anderen als in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannten gesetzlichen Verpflichtung,[714] ist streitig. Insbesondere ist streitig, ob in den Fällen, in denen Einkommen des Vollstreckungsschuldners bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II zugerechnet wird, in der Vergleichsberechnung diese Person zu berücksichtigen ist.[715] Die hier zu § 850f Abs. 1 lit. a ZPO aufgeworfenen Fragen hat der BGH letztlich offen gelassen.[716]

 

Rz. 443

Die Regelung des § 850f Abs. 1 lit. a ZPO verlangt nach meinem Dafürhalten eine lediglich rechtliche – nicht moralische – Unterhaltspflicht ("Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat") zur Unterhaltsgewährung[717] und setzt voraus, dass Unterhalt auch tatsächlich[718] geleistet wird. Eine analoge Anwendung auf faktische Unterhaltspflichten in Gestalt einer sozialrechtlichen Einbeziehung in eine Bedarfsgemeinschaft ist somit ausgeschlossen.[719]

 

Rz. 444

Mit der missverständlichen Formulierung des Gesetzgebers gem. Abs. 1 lit. a bzgl. der "Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat", sind nach herrschender und richtiger Auffassung nichts anderes als die gesetzlichen Unterhaltspflichten i.S.v. § 850c ZPO gemeint.[720] Die Norm erweitert nicht den nach den gesetzlichen Unterhaltspflichten des § 850c ZPO zu bemessenden Umfang des unpfändbaren Arbeitseinkommens, schränkt diesen aber auch nicht ein, sondern stellt nur sicher, dass für den Schuldner und Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, der individuelle Sozialhilfebedarf gedeckt ist.[721] Dass auch § 850f ZPO nur auf gesetzliche Unterhaltspflichten anzuwenden ist, zeigt auch die Regelung des § 850f Abs. 1 lit. c ZPO, wo ausdrücklich nur von gesetzlichen Unterhaltspflichten die Rede ist. Es wäre ein mit dem Gesetzeszweck und der Gesamtregelung der Pfändungsschutzregelungen der §§ 850 ff. ZPO nicht vereinbarer Widerspruch und kann auch vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, wenn i.R.d. § 850f Abs. 1lit. a ZPO der Kreis der zu berücksichtigenden Unterhaltsberechtigten größer gezogen wäre als in § 850c ZPO.[722] Etwas anderes folgt auch nicht aus der Regelung des § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II. Insbesondere ist kein Wertungswiderspruch zu den Regelungen der §§ 850c und f ZPO und auch keine planwidrige Regelungslücke zu sehen. Die hierzu vereinzelt vertretenen abweichenden Auffassungen[723] überzeugen nicht. § 9 Abs. 2 S 2 SGB II regelt keine gesetzliche Unterhaltspflicht. Diese Regelung bestimmt, dass bei der Prüfung des Bedarfs von einkommenslosen Kindern, die im Haushalt eines Elternteils in einer Lebensgemeinschaft leben, neben dem Elternteil auch das Einkommen und Vermögen des in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen ist, also auch solcher Personen, die den Kindern nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Die mit dem Schuldner in einem Haushalt lebenden Stiefkinder erhalten also nur Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Leistungen nach dem SGB II, wenn das Einkommen und Vermögen des Schuldners und der Mutter nicht zur Deckung des Lebensbedarfs ausreicht. Das besagt jedoch noch nichts darüber, ob sich der Schuldner gegenüber seinen Gläubigem auf eine vorrangige Unterhaltspflicht gegenüber diesen Personen berufen kann. Dies kann er nach den Regelungen der §§ 850c ff. ZPO grds. nicht. Die Gläubiger können sein Einkommen bis zu dem nach § 850c ZPO zu bemessenden Freibetrag pfänden. Sozialhilferechtlich bedeutet dies, dass der Leistungsträger nur dass unpfändbare Einkommen des Schuldners berücksichtigen kann. Wenn dies (und das Einkommen der Mutter) nicht ausreicht, was vorliegend nach den Angaben des Schuldners der Fall sein dürfte, besteht ein Leistungsanspruch der Kinder nach dem SGB II. Der zuständige Kostenträger hat selbstverständlich zu berücksichtigen, dass das Einkommen des Schuldners gepfändet ist. Es gibt daher keinen Anlass, die Pfändungsfreigrenzen des Schuldners gem. § 850f ZPO anzuheben.[724]

 

Rz. 445

Der Schuldner kann durch eine Bescheinigung des für ihn zuständigen Sozialhilfeträgers den Beweis erbringen, dass die ihm belassenen Mittel das Existenzminimum unterschreiten.[725]

 

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