Rz. 115

Hierher gehören nur Bezüge aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis, die der Arbeitgeber (Dienstherr) aus dem bezeichneten Anlass gewährt.[217] Ansprüche aus Sozialversicherung, deren Pfändung sich nach § 54 SGB I richtet, sowie solche aus Sterbekassen und auf den Todesfall abgeschlossenen Kleinlebensversicherungen, die unter § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO fallen, zählen nicht hierzu. Das Sterbegeld für Beamte und Richter, sowie das der Soldaten ist unpfändbar (§ 51 Abs. 3 BeamtVG, § 48 Abs. 2 SoldatenVersG). Allerdings kann hier der Dienstherr bestimmte Ansprüche mit dem Sterbegeld verrechnen. Die unter § 850a Nr. 7 ZPO fallenden Bezüge können auch nicht für die Unterhaltsgläubiger gepfändet werden, da § 850d Abs. 1 ZPO nicht auf § 850a Nr. 7 ZPO verweist.[218]

[217] Gottwald/Mock, § 850a Rn 21 m.w.N.
[218] Gottwald/Mock, § 850a Rn 21.

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