Rz. 109

Die finanzielle Unterstützung bei Heirat oder Geburt ist grds. unpfändbar, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird. Die Pfändung ist daher zulässig, wenn die Vollstreckung gerade wegen einer aus Anlass der Heirat oder Geburt entstandenen Forderung betrieben wird (sog. Anlassforderung). In dieser Fallgestaltung erfüllt die Pfändung den Zweck der Leistung (Zweckbindung). Daher ist das Einkommen des Schuldners nicht um eventuell Heirats- und Geburtshilfen zu mindern, wenn z.B. der Säuglings- oder Brautausstatter wegen eines Kaufpreisanspruchs oder ein Arzt oder eine Hebamme wegen Behandlungskosten bei dem Schuldner pfändet.

 

Rz. 110

Beamtenrechtliche Ansprüche auf Beihilfe im Krankheitsfall sind nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG[203] höchstpersönlicher Natur und daher weder abtretbar noch pfändbar noch einer Aufrechnung zugänglich (§§ 394, 399 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO). Allerdings hat das BVerwG selbst an der Herleitung dieses Rechtsinhalts aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Gegenüberstellung zu den Besoldungs- und Versorgungsansprüchen Zweifel erkennen lassen.[204] In der Rechtsprechung des BGH sind seit Langem außer der Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen die Fälle der Zweckbindung als Pfändungshindernisse anerkannt, die den Gläubigerzugriff gem. § 851 Abs. 1 ZPO ausschließen, soweit er mit dem zum Rechtsinhalt gehörenden Anspruchszweck unvereinbar wäre.[205] Der allgemeine Rechtsgedanke der Zweckbindung als dauerndes oder vorübergehendes, jedenfalls aber nach dem jeweiligen Zweck der Bindung beschränktes Pfändungshindernis steht überdies hinter der Regelung zur beschränkten Pfändbarkeit von Ansprüchen in § 850a Nr. 5 ZPO. Diese Beihilfen sind nach ihrem Zweck nur einer Pfändung durch Gläubiger zugänglich, die gerade wegen ihrer aus Anlass des privilegierten Zwecks entstandenen Ansprüche gegen den Beihilfegläubiger vollstrecken.[206] Sowohl nach § 850a Nr. 5 ZPO als auch nach Beihilfevorschriften des Bundes wird daher die Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen wegen deren Zweckbindung ausdrücklich für den Fall anerkannt, in dem der Vollstreckungsgläubiger wegen einer Forderung pfändet, die als Aufwand des Beamten dem konkreten Beihilfeanspruch zugrunde liegt (An­lassforderung). In dieser Fallgestaltung erfüllt die Pfändung gerade den Zweck der ­Beihilfegewährung, weil sie zur (teilweisen) Befriedigung des Anlassgläubigers einer bestimmten – hier medizinischen – Tätigkeit dienen kann, von deren Aufwand die konkrete Beihilfeleistung entlasten soll.[207] Aus der Zweckbindung der beamtenrechtlichen Krankenbeihilfe ergibt sich, dass ein Anlassgläubiger den Beihilfeanspruch seines Schuldners allerdings nur solange pfänden kann, als nach Rechnungsstellung und Einreichung des Beihilfeantrags der korrespondierende Beihilfeanspruch gegen den Dienstherrn noch besteht. Hat der Dienstherr die Beihilfe an den Schuldner bereits ausgezahlt, sodass der konkrete Beihilfeanspruch durch die Zahlung erloschen ist, greift gegen den nicht mehr begünstigten Vollstreckungsgläubiger für die weiteren gegenwärtigen und zukünftigen Beihilfeansprüche aufgrund von anderen krankheitsbedingten Aufwendungen des Beamten das Pfändungshindernis der Zweckbindung ein. Denn dieses begünstigt nunmehr allein die späteren Anlassforderungen beihilfefähiger Aufwendungen.[208]

 

Rz. 111

 

Taktischer Hinweis

Die dargestellten Zweifel sollten einen Gläubiger dennoch veranlassen solche öffentlich-rechtliche Ansprüche zu pfänden, auch wenn diese ggf. als höchstpersönlich und damit unpfändbar gelten. Denn die Höchstpersönlichkeit und die Zweckbindung sind im Einzelfall zu untersuchen. Ggf. sollte im Rechtsmittelweg die Pfändbarkeit des Anspruchs geltend gemacht werden.

Ungeachtet dessen kann der Gläubiger wegen einer Leistung, für die der Schuldner Beihilfe erlangen kann, sich nur dadurch schützen, dass er sich die Beihilfeleistung abtreten lässt und diese Abtretung unmittelbar gegenüber der Beihilfestelle offenlegt. Insoweit dürfte die Forderung des Schuldners gegenüber der Beihilfestelle im Verhältnis zum Anlassgläubiger jedenfalls keinen höchstpersönlichen Charakter haben, welcher zur Unpfändbarkeit führen könnte. Der BGH[209] hat hierzu in einem obiter dictum ausgeführt: "Eine solche Abtretung hält der Senat nach § 400 BGB für wirksam. Ihr stehen insoweit auch keine Bedenken wegen der Auskunftspflicht des bisherigen Gläubigers (§ 402 BGB) und des Schutzes seiner medizinischen Daten entgegen."

Beachtet werden muss, dass die Abtretung nach § 398 BGB einen Vertrag darstellt, sodass sie vom Gläubiger angenommen werden muss. Verzichtet er auf die Unterzeichnung der Abtretungserklärung, besteht die Gefahr, dass der Schuldner die Beihilfeleistung erlangt und zweckwidrig verwendet.

 

Rz. 112

Musterformulierung: Abtretung von Beihilfeansprüchen

Hiermit tritt ... (Schuldner) dem dies annehmenden ... (Gläubiger) seine gesamten Ansprüche auf Gewährung von Beihilfe aus der Behandlung v...

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