Rz. 462

Nach dieser Regelung kann dem Schuldner aus dem gepfändeten Arbeitseinkommen oder den Lohnersatzleistungen ein über die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO hinausgehender Betrag pfandfrei belassen werden, wenn der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten dies erfordert. Hierzu zählen insbesondere die Fälle, in denen der Schuldner mehr als fünf Personen zum Unterhalt verpflichtet ist, weil solche Unterhaltspflichten nach § 850c ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Besondere Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten können ebenso Berücksichtigung finden.[761] Freiwillig übernommene Unterhaltsverpflichtungen, aber auch die sog. faktischen Unterhaltszahlungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft fallen nicht unter diese Regelung, denn es muss sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut um gesetzliche – nicht vertragliche –[762] Unterhaltspflichten handeln.[763]

 

Rz. 463

Voraussetzung für eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages ist stets, dass sich durch die besondere Höhe des zu leistenden Unterhalts ergeben muss, dass eine außergewöhnliche Belastung vorliegt. Hauptanwendungsfall dürfte die Unterhaltspflicht gegenüber mehr als fünf Berechtigten sein, da die Tabelle zu § 850c ZPO lediglich bis zu fünf Personen berücksichtigt.[764] Darüber hinaus ist denkbar, dass durch Krankheit eines Unterhaltsberechtigten (nicht Schuldner) ein deutlich erhöhter Unterhaltsbedarf besteht.[765] Im Rahmen der Regelung ist die Reihenfolge des § 850d Abs. 2 ZPO zu wahren. Insofern dürfen nachrangige Berechtigte nicht bevorzugt werden.

[761] BeckOK-ZPO/Riedel, 2017, § 850f Rn 24 f.
[763] BGH, FoVo 2017, 210; LG Schweinfurt, Rpfleger 1984, 69; Prütting/Gehrlein/Ahrens, § 850f Rn 25; BeckOK-ZPO/Riedel, a.a.O. Rn 25; MüKo-ZPO/Smid, § 850f Rn 7; Kindl/Meller-Hannich/Wolf, § 850f Rn 8.
[764] Vgl. auch BGH, FoVo 2017, 210.
[765] Goebel/Gottwald, § 6 Rn 94.

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