Rz. 90

Nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen,[158] das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.

 

Rz. 91

Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt nur dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen.[159] Der Grund hierfür besteht darin, dass die Aufwandsentschädigungen in Wirklichkeit kein Entgelt für eine Arbeitsleistung darstellen, sondern den Ersatz für tatsächlich entstandene Auslagen, für die der Empfänger der Vergütung bereits seine Gegenleistung aus seinem Vermögen erbracht hat oder noch erbringen muss. Der Schuldner soll davor geschützt werden, dass ihm der Gegenwert für seine tatsächlichen Aufwendungen durch die Pfändung noch einmal entzogen und dass ihm damit letztlich die Fortführung seiner Tätigkeit unmöglich gemacht wird, weil er die dafür erforderlichen Auslagen nicht mehr aufbringen kann.[160] Die Aufwandsentschädigungen werden somit für Aufwendungen gezahlt, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit notwendig werden und die nicht mit dem eigentlichen Entgelt für die Tätigkeit bereits abgegolten sind. Entscheidend ist auch nicht, wie die Zahlung in der Abrechnung bezeichnet wird. Es kommt allein darauf an, ob nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen.

 

Rz. 92

Kein Aufwand im Sinne der Regelung liegt vor, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll, wie z.B.:

Erstattungen für das Überlassen eines Fahrzeuges: Diese stellen tatsächlich Arbeitseinkommen dar und sind daher pfändbar.[161]
Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit, mit denen aber tatsächlich der Lebensunterhalt im Wesentlichen bestritten wird (Vollzeittätigkeit).[162]
 

Rz. 93

 

Taktischer Hinweis

Die Mehraufwandsentschädigung soll die geldlichen und sonstigen Aufwendungen abdecken, zu denen der ehrenamtlich Tätige für eigene Zwecke, aber im Interesse der Wahrnehmung der ehrenamtlichen Funktion, abverlangt werden. Hierzu gehören etwa

die Deckung des erhöhten persönlichen Bedarfs an Kleidung und Verzehr (Repräsentationsaufwand),
an Zeitungen,
Zeitschriften,
Büchern,
Schreibmitteln sowie
der Ausgleich des Haftungsrisikos.[163]
 

Rz. 94

Somit ist auch bei dem ehrenamtlich Tätigen zu unterscheiden, ob ein tatsächlich entstandener Aufwand abgegolten oder Verdienstausfall ausgeglichen werden soll. Letzterer ersetzt das Arbeitseinkommen und ist deswegen grds. pfändbar. Ist die Aufwandsentschädigung so hoch, dass der Entgeltcharakter im Vordergrund steht, besteht ebenfalls keine Unpfändbarkeit,[164] da somit der Rahmen des Üblichen überschritten ist. So sind die Ansprüche

auf Ersatz der Fahrt-, Verpflegungs-, Übernachtungskosten,
der Auslagen für die Reisevorbereitung,
der Telefon- und Bürokosten (vgl. etwa §§ 5 bis 7 JVEG) unpfändbar im Sinne von § 850a Nr. 3 Fall 1 ZPO.
 

Rz. 95

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Schuldner für Zeitversäumnis oder Verdienstausfall entschädigt wird (vgl. etwa §§ 16, 18 JVEG). Diese Zahlungen entschädigen den Schuldner dafür, dass er in der Zeit, in der er seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nachgeht, seine Erwerbs- und Arbeitskraft nicht gewinnbringend einsetzen kann. Damit ersetzen sie das Arbeitseinkommen und sind pfändbar (vgl. § 3 Nr. 12 S. 2 EStG).

 

Rz. 96

Reise- und Umzugskosten, Tage- und Übernachtungsgelder, soweit sie im Rahmen der Lohnsteuer-Richtlinien als steuerfreie Pauschbeträge anerkannt werden.[165] Dies gilt nicht, wenn offensichtlich ist, dass durch hohe Pauschsätze Einkommen verschleiert werden soll.[166]
Spesenzahlungen als Aufwendungsersatzleistungen des Arbeitgebers[167]
Trennungsentschädigungen und Verpflegungskostenzuschüsse, Sitzungsgelder[168]
Aufwandsentschädigungen von Kreistagsabgeordneten,[169] Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten nach § 10 Abs. 7 VZG (Volkszählungsgesetz)[170]
Kilometergeld, wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für die betriebliche Verwendung seines privaten Personenkraftwagens gewährt, die den Rahmen des üblichen nicht übersteigen[171]
Verpflegungszuschuss[172]
Erschwerniszulagen: hierunter fallen Zuschläge nach § 8 TV für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Sie sind unpfändbare Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO. Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, wonach unter den Begriff der Erschwerniszulage i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO auch Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten, jedenfalls für Nachtarbeit, fallen und nicht nur Zuschläge, die für besondere Erschwernisse der Arbeitsleistung als solche gezahlt werden.[173] Der Begriff Erschwernis in § 850a Nr. 3 ZPO ist allerdings auton...

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