Rz. 25

Gem. § 850 Abs. 3 lit. b ZPO sind Renten, die aufgrund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind, ebenfalls dem Arbeitseinkommen gleichgestellt.

 

Rz. 26

Die Norm erfasst ausschließlich solche Renten, die eine Ruhegehalt- oder Hinterbliebenenversorgung nach Art des § 850 Abs. 2 ZPO ersetzen.[79] Da § 850 Abs. 2 ZPO lediglich Renten- und Ruhegelder aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis schützt, muss es sich i.R.d. § 850 Abs. 3 lit. b ZPO ebenfalls um Versicherungsleistungen handeln, die aus Anlass des Ausscheidens aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründet wurden. Vor diesem Hintergrund können nur Versicherungsrenten solcher Personen, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages entweder Beamte oder Arbeitnehmer waren oder in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis standen, einem schützenswerten Arbeitseinkommen gleichgestellt werden.[80]

 

Rz. 27

In Rechtsprechung und Schrifttum wird allerdings die Frage, ob private Versicherungsrenten von selbstständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen nach § 850 Abs. 3 lit. b ZPO Arbeitseinkommen darstellen und ihnen infolge dieser Einordnung Pfändungsschutz zukommt, kontrovers beurteilt. Überwiegend wird angenommen, dass Versorgungsrenten von Versicherungsnehmern, die einen selbstständigen Beruf ausgeübt haben, nicht als Arbeitseinkommen im Sinne der Regelung zu verstehen sind.[81] Nach der Gegenansicht, die den Beschäftigungsstatus des Versicherungsnehmers als nachrangig ansieht und aus sozialen Erwägungen den Versorgungscharakter der Leistungen in den Vordergrund rückt, sind auch Versicherungsrenten früherer Freiberufler den in § 850 Abs. 3 lit. b ZPO genannten Bezügen gleichzustellen.[82] Der BGH[83] folgt unter Hinweis auf den Wortlaut und die Systematik der Vorschrift der ersten Auffassung. Vor diesem Hintergrund können nur Versicherungsrenten solcher Personen, die bei Abschluss des Versicherungsvertrags entweder Beamte oder Arbeitnehmer waren oder in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis standen, Arbeitseinkommen gleichgestellt werden. Fortlaufende Renteneinkünfte freiberuflich oder überhaupt nicht berufstätig gewesener Personen sind demgegenüber kein Arbeitseinkommen. Dies ergibt sich letztlich auch aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber für bestimmte Rentenversicherungen einen Schutz in §§ 851c und 851d ZPO geschaffen hat. Verfassungsrechtliche Bedenken sieht der BGH insoweit nicht, da ein Selbstständiger einerseits aufgrund der höheren Erwerbschancen nicht so schutzwürdig sei und andererseits die Möglichkeit habe, sich der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Schutz zu unterwerfen.

[79] OLG Sachsen-Anhalt, VersR 2012, 1287.
[80] BGH, Vollstreckung effektiv 2011, 17 = Rpfleger 2010, 674; Vollstreckung effektiv 2008, 51 = ZIP 2008, 338 = FamRZ 2008, 404 = Rpfleger 2008, 150.
[81] OLG Köln, VersR 2013, 1248; OLG Naumburg, VersR 2012, 1287; OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.11.2011 – 4 U 101/10; OLG Frankfurt/Main, VersR 1996, 614; LAG Hamm, ZInsO 2010, 1024; LG Dortmund, ZVI 2010, 395; LG Traunstein, ZInsO 2010, 1939; LG Frankfurt/Oder Rpfleger 2002, 322 f; LG Braunschweig NJW-RR 1998, 1690; FG München, Versicherung und Recht kompakt 2011, 163; Musielak/Becker, § 850 Rn 13; Gottwald/Mock, § 850 Rn 19a; Thomas/Putzo/Hüßtege, § 850 Rn 9; Hk-ZPO/Kemper, § 850 Rn 17; MüKo-ZPO/Smid, § 850 Rn 39 ff; Stöber, Rn 892; Berner, Rpfleger 1957, 193 (197).
[82] Stein/Jonas/Brehm, § 850 Rn 48; Wieczorek/Lüke, § 850 Rn 71; Boewer/Bommermann, Lohnpfändung und Lohnabtretung 1987 Rn 394; Bock/Speck, Einkommenspfändung 1964 S. 54; Walter, Lohnpfändungsrecht, S. 71; v. Gleichenstein ZVI 2004, 149 (152 f.).
[83] Vollstreckung effektiv 2008, 51 = NJW-Spezial 2008, 86 = EWiR 2008, 383 = DB 2008, 53 = WM 2008, 171 = ZInsO 2008, 40 = ZVI 2008, 14 = Rpfleger 2008, 150 = MDR 2008, 288 = NJW-RR 2008, 496 = BGHReport 2008, 306.

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