§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / 2. Angemessener Zeitraum
 

Rz. 597

Die Belassung des dem Schuldner für sich und seine Familie zu belassenden notwendigen Unterhalts hat nach dem Gesetz für einen "angemessenen Zeitraum" zu erfolgen. Wie dieser zu bemessen ist, ist streitig. Er ist jedenfalls nach dem konkreten Einzelfall zu bestimmen.

 

Rz. 598

Eine aufgrund einer Altersteilzeit-Vereinbarung als Einmalzahlung zu leistende Abfindung unterfällt dabei dem Anwendungsbereich des § 850i ZPO. Bei einer solchen arbeitsrechtlichen Abfindung kann es als angemessen angesehen werden, dem Schuldner die Differenz zwischen dem ALG und dem sozialhilferechtlichen Bedarf über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu belassen. Ist hingegen absehbar, dass der Schuldner durch den Bezug von SGB-II-Leistungen der Allgemeinheit zur Last fallen würde, ist ihm das Guthaben aus der Abfindungszahlung vollumfänglich pfandfrei zu belassen. Richtigerweise ist durch das Gericht regelmäßig derjenige Zeitraum zugrunde zu legen, nach dem voraussichtlich mit einer Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu rechnen ist. Ein alleiniges Abstellen auf die seitens des Arbeitsamtes verhängte Sperrfrist erscheint hierbei nicht sachgerecht, da eine Abfindungsleistung regelmäßig auch den Zweck hat, Nachteile auszugleichen, die durch die Einkommensverringerung infolge eines Bezuges von Arbeitslosengeld bewirkt werden. Die hiernach erforderliche Prognose hat sich dabei auf jeden Fall an den Verhältnissen des Einzelfalls auszurichten. Hierbei spielen die berufliche Qualifikation, die konkret angestrebte Arbeitsstelle sowie die bisherigen Bemühungen hinsichtlich Arbeitsplatzsuche und die momentane wirtschaftliche Arbeitsmarktlage eine Rolle.

 

Rz. 599

Bei einem 60-jährigen, erwerbsfähigen Schuldner mit schlechtem gesundheitlichem Zustand ist zu berücksichtigen, dass er nur schwer eine neue Beschäftigung finden wird. Daher ist der angemessene Zeitraum mit 18 Monaten anzusetzen.

 

Rz. 600

Bei der Pfändung des Wehrsoldes eines Wehrpflichtigen ist auf einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen abzustellen, um zumindest den Unterhalt nach Sozialhilferichtlinien zzgl. Ausgaben für die Unterkunft abzudecken. Bei unregelmäßigen Provisionseinnahmen des Schuldners beträgt der für die Bestimmung des pfändungsfreien Betrages festzulegende Zeitraum insgesamt drei Monate. Hierbei ist zu beachten, dass dem Vollstreckungsgericht nicht die Fürsorgemaßnahmen des Staates auferlegt werden können, zumal jeden freiberuflich Arbeitenden die Unsicherheit trifft, dass sein Einkommen monatlichen Schwankungen unterliegt.

 

Rz. 601

Für die Berechnung der Höhe des pfandfrei zu belassenden Teils der Einkünfte ist zunächst aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ein fiktives Gesamteinkommen zu bilden. Bei dieser Zusammenrechnung von verschiedenartigen Einkünften ist es für die nicht wiederkehrenden Teile des Einkommens notwendig, diese durch Bestimmung eines angemessenen Gesamtbezugszeitraumes auf bestimmte Zahlungsperioden umzurechnen. Die Länge des angemessenen Bezugszeitraumes bestimmt sich im Regelfall nach dem Zeitpunkt bis zur nächsten zu erwartenden Zahlung.

 

Rz. 602

Um die vom Gesetzgeber intendierte Gleichbehandlung aller Einkommensarten zu erreichen, sind bei der nach dem Gesetzeswortlaut vorzunehmenden Schätzung hinsichtlich der Summe, die dem Schuldner im Falle eines Bezuges von Arbeits- oder Dienstlohn verbleiben würde, die Regelungen der §§ 850ff. ZPO heranzuziehen. Vorbehaltlich etwaiger Korrekturen aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners und überwiegender Gläubigerbelange ist der Umfang des Pfändungsschutzes im Rahmen von § 850i ZPO daher im Regelfall nach § 850c ZPO zu bestimmen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge