Rz. 119

Die Regelung des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist unabdingbar und stellt sicher, dass Rentenansprüche dem Schuldner verbleiben, um seine Existenz zu sichern.[228] Hierbei handelt es sich um wiederkehrende Geldleistungen. Erfasst werden dabei nicht nur bereits fällige, sondern auch künftige Ansprüche.[229] Deshalb kann in die der Vorschrift unterfallenden Forderungen nicht ohne ausdrückliche Gestattung im Wege der Zwangsvollstreckung eingegriffen werden. Im Einzelnen sind unpfändbar:

"Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind", z.B. aus §§ 618, 843 BGB, § 62 Abs. 3 HGB, § 8 HaftpflG, § 13 StVG, § 38 LuftVG, § 30 Abs. 2 AtomG.
Unfall- und Invaliditätsrenten, die auf vertraglicher Grundlage gewährt werden.[230] Dies gilt gleichermaßen für vertragliche Rentenansprüche wegen Berufsunfähigkeit gegen Versicherungsgesellschaften.[231] Denn auch diese Rente soll die materiellen Lebensbedingungen des Versicherten, die durch die Gesundheitsbeeinträchtigung gefährdet ist, sichern.
eine Berufsunfähigkeitszusatzrente.[232]
Die aufgrund einer Stiftungsvereinbarung gezahlte Invalidenpension ist unpfändbar, wenn sie aufgrund eines Arbeitsverhältnisses erlangt wurde.[233]
die Rente aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ).[234]
 

Rz. 120

Nicht anzuwenden ist die Regelung:

auf das Unfallruhegehalt eines Beamten.[235] Dieses knüpft zwar an einen Dienstunfall an und bewirkt häufig, wenn auch nicht stets, eine Aufstockung des "normalen" Ruhegehalts (§ 36 Abs. 3 BeamtVG). Dennoch wird das Unfallruhegehalt nicht wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit“gezahlt, da es nicht dem Schadensausgleich bzw. dem Ersatz unfallbedingter Mehraufwendungen dient, sondern insgesamt eine Leistung mit Alimentationscharakter darstellt.
auf die reine Altersrente[236]
auf einen Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung[237]
auf Ansprüche aus einer mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung.[238] Dies gilt insbesondere dann, wenn die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht selbstständig abgeschlossen, sondern nur als unselbstständiger Annex zum Lebensversicherungsvertrag mit vereinbart ist. Dann unterliegen auch die Ansprüche aus der Lebensversicherung dem gesetzlichen Abtretungs- bzw. Pfändungsverbot nach §§ 850b ZPO, 400 BGB.[239] Allerdings ist diese Frage in der Rechtsprechung umstritten: Das OLG Jena[240] hat schon die alleinige Abtretung der Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag, der mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung verbunden ist, als unwirksam erachtet. Beide Versicherungen bildeten eine Einheit, sodass die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung auch diejenigen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erfasse. Da diese aber nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unpfändbar und daher nicht abtretbar seien, führe dies nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der Abtretung auch bzgl. der Lebensversicherung. Dagegen hat das OLG Köln[241] selbst für den Fall, dass sowohl Ansprüche aus der Lebens- wie auch aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgetreten werden, eine Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung verneint. § 139 BGB greife nicht ein, wenn nichts dafür spreche, dass beide Abtretungen miteinander stehen und fallen sollten. Wenn die Lebensversicherung als Kreditsicherheit diene, sei anzunehmen, dass die Abtretung der sich aus ihr ergebenden Ansprüche unabhängig von der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erfolgt wäre. In diesem Sinne hat auch das OLG Saarbrücken[242] entschieden, dass eine Abtretung der Ansprüche aus beiden Verträgen nicht ohne Weiteres zu einer Gesamtnichtigkeit führe. Vor dem Hintergrund des § 139 BGB müsse geprüft werden, ob die Vereinbarung zerlegbar sei und ob die Parteien ggf. die selbstständige Geltung eines Teils gewollt hätten. Die Zerlegbarkeit sei anzunehmen, da § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur sicherstellen solle, dass dem Schuldner bestehende Rentenansprüche verblieben, um seine Existenz zu sichern, aber nicht verbiete, andere Ansprüche zu pfänden. Der mutmaßliche Parteiwille lasse sich in der Regel aus dem Sicherungszweck der Abtretung ableiten. Der BGH[243] hält die Abtretung der Ansprüche allein aus der Lebensversicherung für wirksam. Zwar verstoße eine Abtretung von Ansprüchen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gegen § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abtretung bereits eingetreten war oder nicht. Denn von § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO werden nicht nur bereits fällige, sondern auch künftige Ansprüche erfasst. Dies gelte jedoch nicht für die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung, denn es könne dahinstehen, ob es sich bei einer auf beide Versicherungsverträge bezogenen Abtretung um ein einheitliches Rechtsgeschäft i.S.v. § 139 BGB handelt, d.h. ob das eine Geschäft nicht ohne das andere gewollt ist. Ni...

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