§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / 1. Gleichzeitige Zusammenrechnung
 

Rz. 392

Hat der Gläubiger bereits bei Beantragung der Pfändung des schuldnerischen Einkommens von Nebeneinkünften des Schuldners Kenntnis, sollte er zugleich auch den Antrag auf gerichtliche Zusammenrechnung stellen. Nur diese Variante sieht das amtliche Pfändungsformular vor. Im Pfändungsantrag müssen dann natürlich auch die entsprechenden Arbeitgeber als Drittschuldner benannt werden.

 

Rz. 393

Muster: Antrag auf gleichzeitige Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen gem. § 850e Nr. 2 ZPO

 

Rz. 394

 

Taktischer Hinweis

Auf Seite 7 bzw. 8 des jeweiligen amtlichen Formulars muss der Gläubiger die jeweiligen Drittschuldner, deren Einkünfte zu addieren sind, benennen. Dies wird in der Praxis oftmals nicht beachtet. Reicht der Platz dort nicht aus, so kann auf eine beizufügende Anlage verwiesen werden.

Hierbei ist auch anzugeben, bei welchem Drittschuldner der Grundbetrag zu entnehmen ist. Dieser Freibetrag wird in erster Linie dem Einkommen entnommen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldner bildet (§ 850e Nr. 2 S. 2 ZPO). Hierbei kann auf die Höhe der jeweiligen Arbeitseinkommen, aber auch darauf abgestellt werden, welches das sicherere Arbeitseinkommen bildet.

 

Rz. 395

 

Beispiel – Gläubiger pfändet Arbeitseinkommen und Sozialleistungen

Schuldner S – ledig – arbeitet beim Arbeitgeber 1 und verdient dort 1.100 EUR; zusätzlich erhält er noch eine Witwenrente von monatlich 600 EUR. Gläubiger G. pfändet wegen einer titulierten Forderung von 5.000 EUR beide Einkommen. Das Vollstreckungsgericht ordnet auf Antrag an, dass die beiden Einkünfte addiert werden. Es bestimmt hierbei, dass der Grund- und Mehrbetrag aus dem Einkommen nach dem SGB (Witwenrente) zu entnehmen ist.

Lösung

 
Das Gesamteinkommen nach Addition beträgt 1.700,00 EUR
Gem. Tabelle zu § 850c Abs. 3 Sp. 0 sind pfändbar 438,28 EUR
Unpfändbarer Grundbetrag gem. § 850c Abs. 1 ZPO 1.073,88 EUR
Unpfändbarer Mehrbetrag von 3/10 aus 626,12 EUR 187,83 EUR
(= 1.700,00 – 1.073,88 EUR; 850c Abs. 2 ZPO)  
Summe unpfändbarer Betrag 1.261,71 EUR

Dieser Betrag ist nach Anordnung des Gerichts der Witwenrente zu entnehmen, die somit komplett unpfändbar ist.

Vom Arbeitseinkommen von 1.100 EUR sind unpfändbar:

 
Unpfändbarer Gesamtbetrag von 1.261,71 EUR – 600 EUR (Witwenrente) = 661,71 EUR
Pfändbar somit 1.100 EUR – 661,71 EUR = 438,29 EUR
 

Rz. 396

Muster: Antrag auf gleichzeitige Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen gem. § 850e Nr. 2a ZPO

 

Rz. 397

 

Rz. 398

 

Taktischer Hinweis

Auch hierbei hat auf Seite 7 bzw. 8 des jeweiligen amtlichen Formulars der Gläubiger die jeweiligen Drittschuldner, deren Einkünfte zu addieren sind, zu benennen. Reicht der Platz dort nicht aus, so kann ebenfalls auf eine beizufügende Anlage verwiesen werden.

Hierbei besteht die Besonderheit, dass der unpfändbare Grundbetrag, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen ist (§ 850e Nr. 2a S. 2 ZPO). Dies gilt auch, wenn das Einkommen dieses Drittschuldners geringer sein sollte. Hierauf haben Gläubiger bei der Antragstellung unbedingt zu achten, da andernfalls eine zeitaufwändige gerichtliche Zwischenverfügung die Folge ist.

 

Rz. 399

Muster: Antrag auf gleichzeitige Zusammenrechnung mehrerer Sozialleistungen

Dieser Fall ist durch die Verwendung der amtlichen Pfändungsformulare nicht ge­regelt.

Insofern darf der Gläubiger im amtlichen Formular – handschriftliche – Änderungen vornehmen bzw. auf eine Anlage verweisen!

 

Rz. 400

Beim Ausfüllen des amtlichen Formulars auf Seite 7 bzw. 8 sollte der Gläubiger bei der Formulierung "Arbeitseinkommen bei Drittschuldner (genaue Bezeichnung)" das Wort Arbeitseinkommen durch die Formulierung laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch ersetzen.

 

Rz. 401

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