§ 6 Die Pfändung und Verwer... / a) Möglichkeiten der anderweitigen Verwertung
 

Rz. 465

§ 825 ZPO bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Chancen auf eine vollständige Befriedigung durch eine andere Art der Verwertung als die Versteigerung nach § 814 ZPO zu erhöhen. Auch die Internet-Versteigerung nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eröffnet keinen gegenüber den Nutzern von ebay oder anderen Plattformen vergleichbaren Nutzerkreis.

 

Rz. 466

 

Tipp

Insoweit muss auch die Rückwirkung auf § 803 Abs. 2 ZPO gesehen werden. Wenn eine anderweitige Verwertung in den Raum gestellt wird, ist ggf. mit einem höheren Erlös zu rechnen, so dass eine Pfändung nicht deshalb verweigert werden kann, weil ein die Kosten übersteigender Erlös nicht zu erwarten ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gläubiger ein eigenes Gebot abgibt, dass die Kosten übersteigt.

 

Rz. 467

Die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle hat dabei § 825 ZPO den Anforderungen der Praxis angepasst und die Zuständigkeit im Wesentlichen in die Hand des Gerichtsvollziehers gelegt. Hierdurch ist das Verfahren schneller und effektiver geworden.

 

Rz. 468

§ 825 ZPO gibt unterschiedliche Möglichkeiten der anderweitigen Verwertung vor:

Der Gerichtsvollzieher kann die Sache in anderer Weise verwerten:

Er kann sie frei verwerten, etwa auch einer von dem Gläubiger benannten Person zu Eigentum übertragen;
Er kann sie dem Gläubiger zu Eigentum übertragen;
Der Gerichtsvollzieher kann die Sache an einem anderen Ort verwerten.
Das Versteigerungsgericht kann die Versteigerung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher anordnen.
 

Rz. 469

Hat die öffentliche Versteigerung zu keinem Ergebnis geführt oder ist zu erwarten, dass dies eintritt, so kann der gepfändete Gegenstand auch freihändig veräußert werden. Nicht erforderlich ist also, dass tatsächlich eine erfolglose Versteigerung stattgefunden hat.[310]

 

Rz. 470

 

Hinweis

Zur freihändigen Verwertung kann insbesondere auch die Veräußerung über eine der bekannten Internetauktionen, etwa ebay gehören.[311] Der Gläubiger muss dann beantragen, dass entweder der Gerichtsvollzieher, der Gläubiger selbst oder ein sonstiger Dritter den dortigen Verkauf über die Internetauktion durchführt.

 

Rz. 471

Der Gerichtsvollzieher kann die gepfändete Sache aber auch unter Anrechnung eines bestimmten Betrages auf die Vollstreckungsforderung dem Gläubiger zu Eigentum übertragen.

 

Rz. 472

 

Hinweis

Auch wenn der Gläubiger dem Schuldner die gepfändete Sache unter Eigentumsvorbehalt[312] veräußert hat, ist diese Art der Verwertung möglich, da der Gläubiger so auf jeden Fall originäres, unbelastetes Eigentum erwirbt.

 

Rz. 473

Gläubiger und Schuldner können auch die Verwertung an einem anderen Ort beantragen, wenn sie sich hier einen besseren Verwertungserlös versprechen. Dies kann sowohl in einer größeren Stadt sein, weil hier eine größere Zahl von Bietinteressenten zu erwarten ist, als auch an einem Ort, an dem die Vollstreckungskosten, etwa bei der Notwendigkeit der Anmietung eines Saales, niedriger gehalten werden können. Es kann auf die Ausführungen unter Rn 414 ff. verwiesen werden.

 

Rz. 474

Eine andere Form der Verwertung stellt es auch dar, wenn eine gepfändete Internet-Domain im Internet versteigert oder sonst veräußert wird.[313]

 

Rz. 475

Erforderlich ist in allen Fällen ein Antrag eines oder mehrerer Gläubiger oder des Schuldners an den Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher hat die jeweils andere Vollstreckungspartei anzuhören. Ohne Zustimmung des Antragsgegners darf er die Sache dann nach § 825 Abs. 1 S. 3 ZPO nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach der Unterrichtung verwerten.

 

Rz. 476

 

Hinweis

Die Wartefrist gibt dem Antragsgegner die Möglichkeit, gegen die beabsichtigte Verwertung im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO (im Einzelnen siehe § 16) vorzugehen und die Voraussetzungen der anderweitigen Verwertung zu bestreiten. Er muss in diesem Fall schon mit der Erinnerung einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 766 Abs. 1 S. 2, 732 Abs. 2 ZPO stellen und dabei das Vollstreckungsgericht wegen der Dringlichkeit auf die ablaufende Frist hinweisen.

 

Rz. 477

Voraussetzung der anderweitigen Verwertung ist, dass:

die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vorliegen
eine wirksame öffentlich-rechtliche Verstrickung stattgefunden hat
die gepfändete Sache nicht dem Pfändungsschutz unterliegt und
die freihändige Verwertung einen höheren Erlös als die öffentliche Versteigerung erwarten lässt, was nur der Fall ist, wenn die Einhaltung des Mindestgebotes sicher gewährleistet ist.[314]
 

Rz. 478

Der Eigentumserwerb des Dritten beim freihändigen Verkauf oder des Gläubigers bei der Eigentumszuweisung an diesen erfolgt dann nach den privatrechtlichen Vorschriften des BGB,[315] was bedeutet, dass ein Eigentumserwerb einer schuldnerfremden Sache bei Bösgläubigkeit des Erwerbers nach § 932 ff. BGB nicht möglich ist.[316]

 

Rz. 479

Der Gerichtsvollzieher erhält auch im Falle der freihändigen Verwertung lediglich die Festgebühr von derzeit 52,00 EUR nach Nr. 300 KV GvKostG.

Für den Rechtsanwalt handelt es sich nach § 18 Abs. 1 Nr...

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