§ 6 Das beA in der Praxis / I. Rechtevergabe und Rechtekatalog
 

Rz. 1

Kanzleimitarbeiter sollen ebenso wie vertretungsberechtigte Kollegen des jeweiligen Anwalts einen Zugang zum beA erhalten. Die BRAK hierzu:

"Jeder Rechtsanwalt kann als Postfachinhaber anderen Personen, beispielsweise Mitarbeitern oder Kollegen, verschiedene Zugriffsrechte auf das eigene Postfach einräumen. Jede denkbare Arbeitsteilung kann so auch durch das beA abgebildet werden. Die einzelnen Schritte zur Vergabe von Zugriffsrechten werden detailliert in der Anwenderdokumentation erläutert. Die für Rechtsanwälte bzw. Mitarbeiter vorgesehenen Rechte sind:"

 

Rz. 2

Die Rechtevergabe ist in § 23 RAVPV umfassend geregelt.

 

§ 23 Weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach

(1) Der Postfachinhaber kann mit einem auf einer Hardwarekomponente gespeicherten ­Zertifikat weitere ihm zugeordnete Zertifikate berechtigen, ihm Zugang zu seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach zu gewähren. Diese Zertifikate müssen nicht auf einer Hardwarekomponente gespeichert sein. Zu ihnen muss jedoch ebenfalls eine Zertifikats-PIN gehören. Zudem müssen sie von einem von der Bundesrechtsanwaltskammer anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter authentifiziert sein.

(2) Der Postfachinhaber kann auch anderen Personen Zugang zu seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach gewähren. Verfügen die anderen Personen nicht über ein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach, hat der Postfachinhaber für sie ein Zugangskonto anzulegen. Der Zugang der anderen Personen über ihr Zugangskonto erfolgt unter Verwendung eines ihnen zugeordneten Zertifikats und einer zugehörigen Zertifikats-PIN. Der Postfachinhaber kann hierzu mit einem auf einer Hardwarekomponente gespeicherten Zertifikat weitere Zertifikate berechtigen, anderen Personen Zugang zu seinem Postfach zu gewähren. Für diese Zertifikate gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 entsprechend.

(3) Der Postfachinhaber kann, wenn er mit einem auf einer Hardwarekomponente gespeicherten Zertifikat angemeldet ist, anderen Personen unterschiedlich weit reichende Zugangsberechtigungen zu seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach erteilen. Er kann ­anderen Personen, deren Zertifikat auf einer Hardwarekomponente gespeichert ist, auch die Befugnis einräumen, weitere Zugangsberechtigungen zu erteilen. Für die Erteilung weiterer Zugangsberechtigungen durch entsprechend ermächtigte andere Personen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Der Postfachinhaber kann anderen Personen zudem die Befugnis einräumen, Nachrichten zu versenden. Das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, kann er jedoch nicht auf ­andere Personen übertragen.

(4) Der Postfachinhaber und die von ihm entsprechend ermächtigten anderen Personen können erteilte Zugangsberechtigungen jederzeit ändern und widerrufen.

 

Rz. 3

§ 23 Abs. 3 S. 5 RAVPV tritt gem. § 32 Abs. 2 RAVPV erst zum 1.1.2018 in Kraft, vgl. dazu auch ausführlich § 2 Rdn 73. Der Verordnungsgeber begründet die Regelungen in § 23 RAVPV wie folgt:

"Zu den Absätzen 1 bis 3"

Um das besondere elektronische Anwaltspostfach unter weitgehender Beibehaltung der bisherigen kanzleiinternen Abläufe nutzen zu können, ist es erforderlich, dass neben dem ursprünglichen zur Erstanmeldung zu nutzenden Zertifikat weitere Zertifikate genutzt werden können, die zum Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach berechtigen. Diese Zertifikate können von der Postfachinhaberin oder dem Postfachinhaber entweder bei der nach § 22 Absatz 2 RAVPV zuständigen Stelle (vgl. dazu § 22 Absatz 2 Satz 2 RAVPV) oder anderweitig bestellt werden. Zudem ist es auch möglich, dass die Postfachinhaberin oder der Postfachinhaber andere von einer Person bereits verwendete Sicherungsmittel berechtigt, Zugang zu seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach zu gewähren. Dabei können die weiteren Zertifikate die Postfachinhaberin oder den Postfachinhaber selbst oder andere Personen zum Zugang berechtigen. Die Postfachinhaberin oder der Postfachinhaber kann auch andere Personen dazu berechtigen, weitere Zertifikate zu ermächtigen, die zum Zugriff auf das Postfach berechtigen. Dadurch muss die Postfachinhaberin oder der Postfachinhaber die Erteilung weiterer Zertifikate nicht stets selbst vornehmen, sondern kann etwa einer umfassend bevollmächtigten Bürovorsteherin oder einem umfassend berechtigten Bürovorsteher die Vergabe der zum Zugang berechtigenden Zertifikate an die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlassen. Die von einem anderen als der Postfachinhaberin oder dem Postfachinhaber ausgestellten Zertifikat vermittelte Zugangsberechtigung kann jedoch nicht weiter reichen als die Zugangsberechtigung der das Zertifikat ermächtigenden Person selbst.

Da § 31a Absatz 3 Satz 1 BRAO für den Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach generell zwei voneinander unabhängige Sicherungsmittel verlangt, ist auch der Zugang der neben der Postfachinhaberin oder dem Postfachinhaber hierzu berechtigten Personen nur durch ein der berechtigten ...

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